ÖVP-Klubobmann dankte scheidenden Volksanwälten, die vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen haben.
Es ist unbestritten, dass die Volksanwaltschaft in Österreich ein wichtiges Kontrollinstrument im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, dankte ÖVP-Klubobmann Abg. August Wöginger in der Debatte zur Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft den drei scheidenden Volksanwälten – Gertrude Brinek, Günter Kräuter und Peter Fichtenbauer – für ihre Arbeit.
Sie hätten vielen Menschen zu ihrem Recht verholfen, Mängel aufgezeigt und die Situation für viele Menschen verbessert.
Wöginger verwies auf die gestern im Plenum vorgestellten umfassenden Berichte der Volksanwaltschaft, die in einem Jahr über 16.000 Fälle behandelte. Das unterstreiche deren Wichtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Mit 1. Juli beginne nun die neue Funktionsperiode.
Es habe sich bisher durchaus bewährt, dass die drei mandatsstärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht haben und die ÖVP stehe zu diesem Nominierungsmodus, so Wöginger in Richtung Neos.
Dann ging Wöginger auf die neuen Volksanwälte ein:
Bernhard Achitz, der von der SPÖ nominiert wurde, kenne er, Wöginger, seit vielen Jahren. Er habe als Sozialsprecher mit Achitz in dessen Funktion als Leitender Sekretär im ÖGB viel zusammengearbeitet. Achitz sei ein über alle Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte und es sei wichtig, “dass in der Volksanwaltschaft diese Expertise vorhanden ist”, unterstrich Wöginger.
Mit Walter Rosenkranz habe er in dessen Funktion als Klubobmann in den letzten eineinhalb Jahren viel umsetzen können.
Rosenkranz habe ein breites Fachwissen und sei als Rechtsanwalt ein erfahrener Jurist. Er habe daher seitens der ÖVP volle Unterstützung, dankte Wöginger dem ehemaligen Klubobmann für seine Kollegialität und Freundschaft und wünschte ihm alles Gute.
Werner Amon sei ein langjähriger Freund, den er bereits über 25 Jahre persönlich kenne. Wöginger hob auch dessen zahlreichen Sprecherfunktionen in seiner 25-jährigen Abgeordnetentätigkeit hervor – von den Bereichen Menschenrecht, Entwicklungszusammenarbeit über Bildung, Soziales, Äußeres bis hin zur Sicherheit. Werner Amon sei zudem Vizepräsident in der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dies beweise, dass Werner Amon für die Funktion des Volksanwalts “hervorragend geeignet und qualifiziert ist”. Sein jahrelanges Wirken im Hohen Haus sei eine gute Voraussetzung für die künftige Funktion. Werner Amon sei vom Klub einstimmig nominiert – “wir stehen also voll und ganz hinter dir”, wünschte Wöginger dem neuen Volksanwalt alles Gute.
Im Sinne der Menschen in Österreich wünschte der Klubobmann nochmals allen drei neuen Volksanwälten eine “glückliche Hand” für ihre neue Tätigkeit und, dass sie den Menschen zu ihren Rechten verhelfen.
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