Hofer: Der Angriff der Grünen auf die Autofahrer hat begonnen!

Geplante Abschaffung des Dieselprivilegs trifft Pendler mit voller Härte.

Nach den ersten großen Interviews der neuen Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar: „Der Angriff der Grünen auf die Autofahrer hat begonnen. Die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie sonst nicht zur Arbeit kommen, werden ihr Gehalt durch die Abschaffung des Dieselprivilegs künftig an der Zapfsäule wieder abgeben. Die Erhöhung der Treibstoffpreise wird aber auch dazu führen, dass Waren teurer werden, weil auch die Transportkosten steigen.“ Die ÖVP leistet offenbar keine Gegenwehr. Lediglich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wies darauf hin, dass der Dieselpreis für die Landwirte günstig bleiben müsse.

Im neuen Regierungsprogramm ist das Bekenntnis zur heimischen Autoindustrie nicht mehr zu finden – obwohl zigtausende Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Autobau abhängen. Mit einer Erhöhung der Treibstoffpreise kommen vor allem all jene unter Druck, die ihr Auto unbedingt brauchen. „1,8 Millionen Fahrzeuge – das entspricht rund einem Drittel des gesamten Fahrzeugbestandes – ist acht Jahre alt oder älter. Diese Autos haben einen höheren Verbrauch und verursachen auch mehr Abgase. Die meisten Menschen haben aber nicht das Geld, um sich ein neues, verbrauchs- und abgasarmes Auto zu kaufen. Sie zahlen bei einer Erhöhung der Treibstoffpreise gleich doppelt drauf“, ist Hofer überzeugt. Durch die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) würde der Kauf eines Neuwagens noch zusätzlich verteuert.

Norbert Hofer schlägt daher die Einführung der „Umweltprämie“ vor: „Wer sein Auto, das zwölf Jahre oder älter ist, verschrotten lässt und sich ein umweltfreundlicheres neues oder neuwertiges Fahrzeug kauft, der soll mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt werden.
Damit gelingt es uns, „alte Stinker“ aus dem Verkehr zu ziehen – eine wichtige Maßnahme für die Umwelt.“ Der Staat soll dafür 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen.
Noch einmal 100 Millionen Euro sollen vom Fahrzeughandel kommen.
Hofer: „Damit können rund 70.000 alte Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.
Durch die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und NoVA entstehen auch keine Mehrkosten für den Staat – ganz im Gegenteil: Für den Finanzminister ist das Modell der Umweltprämie sogar ein Geschäft. Diese Einnahmen könnten teilweise oder zur Gänze in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.“

Wer – wie die Grünen – glaubt, mit höheren Benzinpreisen und einer NoVA-Erhöhung die Umwelt zu schützen, der sei auf dem Holzweg, ist FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer überzeugt, denn für den Schwerverkehr, der für den Großteil der CO2-Belastung im Verkehr verantwortlich ist, spiele der Treibstoffpreis in Österreich bei der Routenplanung eine sehr untergeordnete Rolle. Entscheidend für die Frächter sei die günstige Maut bei der Fahrt durch Österreich.

Gewessler baut ihr Super-Ministerium.

Die grüne Ministerin Leonore ­Gewessler ist gerade dabei, ihr Mega-Ressort neu aufzustellen.
Wien. Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – so der etwas sperrige Name des neuen „Mega-Ministeriums“. Die grüne Ministerin Leonore Gewessler ist dieser Tage vor allem damit beschäftigt, ihr Riesen-Ressort umzukrempeln, die genaue Struktur ist nach wie vor in Arbeit.

Feststeht aber bereits, dass Gewesslers Ministerium sechs bis sieben Sektionen haben wird, zwei – wohl Klima und Abfallwirtschaft – wandern aus dem Ressort von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu ihr. Und: Gewessler richtet erstmals eine eigene „Radabteilung“ ein. Die frühere Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000 will, wie sie am Freitag verriet, eine eigene Organisationseinheit für Fahrradfahrer und Fußgänger installieren. Denn für diese beiden Gruppen ist im Regierungsprogramm eine „Offensive für aktive, sanfte Mobilität“, sprich, eine Besserstellung im Straßenraum, vorgesehen.

Bundesministerin Leonore Gewessler stellt ihr Kabinett vor

Frau Bundesministerin Leonore Gewessler hat heute Funktionen ihres Kabinetts bekanntgegeben. Kabinettschef wird Dr. Felix Ehrnhöfer, der zuletzt als stv. Kabinettschef bei Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein tätig war. Davor war Ehrnhöfer acht Jahre Generalsekretär der Bundeskammer der Architekten und Ingenieure, wo er maßgeblich an der Überführung der Pensionsvorsorge dieser Berufsgruppe in die allgemeine gesetzliche Pensionsversicherung beteiligt war. Zwischen 1991 und 2005 übte Ehrnhöfer die Funktion des Direktors des Grünen Parlamentsklubs aus.

Stellvertretende Kabinettschefin wird DI in Irmi Salzer, die als Agrarexpertin elf Jahre lang bei der KleinbäuerInnenorganisation ÖBV-Via Campesina Austria auf österreichischer und EU-Ebene tätig war. Von 2017 bis 2019 war Salzer österreichische Büroleiterin des Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz und seit Beginn der neuen Legislaturperiode Referentin im Parlamentsklub der Grünen.

Pressesprecher wird Florian Berger. Berger übte diese Funktion bei der österreichischen HochschülerInnenschaft und in der Grünen Bundespartei aus, zuletzt war er als Pressesprecher im Parlamentsklub der Grünen tätig.

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