Ohne Coronaimpfung keine Anstellung bzw. Kündigung

FPÖ-Handler: Keine Impfpflicht für Dienstleister

Freiheits- und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben

Gegen eine Impfplicht für bestimmte Berufsgruppen, sprach sich heute der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Jürgen Handler aus Niederösterreich aus. „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer ein quasi Berufsverbot erhalten, wenn sie sich nicht mit dem husch-pfusch aus dem Hut gezauberten Corona-Vakzin impfen lassen wollen“, so Handler.

Diesbezügliche Empfehlungen seien laut Medienberichten im engsten Beraterstab des Bundeskanzlers bereits in Ausarbeitung. So fordere etwa die Bioethikkommission, dass eine Berufsausübung für Frisöre, Masseure, und Mitarbeiter von Kosmetikstudios künftig nur noch mit Impfung möglich sein soll. Dies unter dem Deckmantel der gesetzlichen Schutzpflicht dem Kunden gegenüber.

„Wer schützt diese von der Zwangsimpfung bedrohten Berufsgruppen vor dem noch weitgehend unerprobten Corona-Impfstoff?“, zeigte sich Handler empört. „Hat nicht auch die Bundesregierung eine ‚Schutzpflicht‘ gegenüber den österreichischen Staatsbürgern?“ Es sei jedenfalls nicht zumutbar und hochgradig unverantwortlich, derart in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte einzelner Berufsgruppen eingreifen zu wollen, betonte Handler. „Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss den Menschen selbst überlassen bleiben. Die FPÖ lehnt daher eine Impfpflicht strikt ab“, so Handler.

„profil“: Land Salzburg: Ohne Covid-Impfung keine Anstellung.

Für Spitäler, Altersheime, Kindergärten, Schulen des Landes geplant / „Nicht verpflichtet, jeden aufzunehmen“ / Bestehendes Personal von Impfpflicht unberührt

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, wird ab Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes nur noch geimpftes Personal in Spitälern und Altersheimen des Landes Salzburg neu angestellt. „In unseren Spitälern gibt es de facto eine Impfpflicht, da der Impfstatus vor einer möglichen Beschäftigung überprüft wird und ausständige Impfungen nachgeholt werden müssen“, sagt der Gesundheitslandesrat und Vize-Landeshauptmann von Salzburg, Christian Stöckl. Vorgeschrieben sind die für den Mutter-Kind-Pass maßgeblichen Impfungen wie Diphtherie, Tetanus, Polio, Mumps, Masern, Röteln. „Dieser Linie folgend wollen wir Neueinstellungen auch an eine Impfung gegen Covid-19 knüpfen, sobald diese zugelassen ist.“ Als Arbeitgeber sei das Land nicht verpflichtet, jeden aufzunehmen. Die Impfpflicht für Neuzugänge wünscht sich Stöckl neben Spitälern und Altersheimen auch für Kindergärten und Schulen im Einflussbereich des Landes. Ob das rechtlich möglich ist, lässt er prüfen.

Für rund 15.000 bereits aktive Mitarbeiter der Landesspitäler und Altersheime sieht Stöckl keine Möglichkeit, eine Covid-19-Impfung vorzuschreiben. Das wäre ein „zu starker Eingriff ins Privatleben“.

Oberösterreich gibt sich abwartend: „Fakt ist, dass bereits jetzt gewisse Impfungen in Gesundheitsberufen gesetzlich vorgeschrieben sind“, sagt der Sprecher von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Bis zur Zulassung des Impfstoffes sei es zu früh, über Details zu entscheiden. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will die Impfkriterien für neues Gesundheits-Personal „Experten“ überlassen.

Wien schließt jegliche Covid-19-Impfpflicht kategorisch aus. „Die Impfung wird komplett auf freiwilliger Basis erfolgen. Selbst für das Personal auf Intensivstationen“, sagt eine Sprecherin des Wiener Gesundheitsverbundes