AMTSWEGE, PARTEIENVERKEHR – NUR IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN

Amtswege, Parteiverkehr nur in dringenden Fällen erlaubt. Aber Demo von Tausenden Menschen am Samstag.

Sehr interessant alles: Wenn am Montag, dem 22.11.2021, der bundesweit verhängte Lockdown für alle in Kraft tritt, sind auch die Ämter und Dienststellen der Stadt Wien verpflichtet, den persönlichen Parteien- bzw. Kund*innenverkehr auf das Nötigste zu reduzieren. Amtswege bzw. persönliche Termine werden nur in unaufschiebbaren, dringenden Fällen vorgenommen. Der verhängte Lockdown für alle wird laut Ankündigung der Bundesregierung voraussichtlich 20 Tage andauern (Mitte Dezember), unter Bedachtnahme einer Evaluierung des Infektionsgeschehens nach 10 Tagen.

Was sind unaufschiebbare, dringende Fälle?

Dringende, unaufschiebbare Fälle treten ein, wenn Personen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen diverser Stellen (Banken, Post, Versicherungen, etc.) gültige Ausweise und Unterlagen benötigen und zur Erneuerung der Gültigkeit (Personalausweis, Lebensbestätigung, etc.) zur Identifizierung persönlich bei der Behörde erscheinen müssen. Dringend und unaufschiebbar heißt auch, wenn die Erledigung des Amtsweges nicht auf einen späteren Zeitpunkt – nach dem Lockdown – verschoben werden kann. Wichtige Leistungen aus den Bereichen, Gesundheit, Meldewesen, Soziales, Nothilfe-Angebote oder Termine, die gesetzlich verpflichtend sind, bleiben natürlich aufrecht.

Der Großteil der Anträge kann in Wien bereits online erledigt werden. Alle Angebote dazu finden sich auf den Amtshelferseiten der Stadt Wien: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/ (Beihilfen, Parkpickerl, etc.)

Telefonie: Für all jene, die kein Internet haben, lässt sich auch vieles über einen Anruf in der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien erledigen. Nicht jede Frage muss mit persönlichem Erscheinen gekoppelt sein. Sollten Sie nicht sicher sein, ob Sie persönlich erscheinen müssen, erkundigen Sie sich vorab telefonisch bei der zuständigen Stelle.

Um hier die Gefahr der Ansteckung so gering wie möglich zu halten, empfiehlt die Stadt Wien dringend, sich vor jedem persönlichen Termin am Amt oder in einer Dienststelle der Stadt Wien testen zu lassen. In allen Ämtern und Dienststellen der Stadt Wien gilt für Kund*innen FFP2-Maskenpflicht

Wenn es viele sind, ist die Sachlage eine andere?

FPÖ — Hafenecker: Innenminister mit peinlichem Facebook-Rückzieher

Nehammer-Foto im Lagezentrum ohne Abstand und Maske nach Kritik von Usern wieder gelöscht

Einen peinlichen Auftritt lieferte heute Mittag der ÖVP-Innenminister. Er postete ein Foto von sich im Lagezentrum der Polizei, wo er offenbar die friedliche FPÖ-Kundgebung beim Museumsquartier mitverfolgte. Auf dem Bild sind neben Nehammer auch etliche Polizisten des Einsatzstabes zu sehen – und allesamt pfeifen auf Abstand und FFP2-Schutzmaske. Nach kritischen Kommentaren von Facebook-Usern wurde das Posting schließlich gelöscht. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Das zeigt wieder einmal die Parallelwelt, in der sich unser Innenminister bewegt. Er beobachtet in einem Innenraum mit etlichen anderen ohne Maske die Lage bei den Demonstrationen, wo er unbescholtene Bürger an der frischen Luft wegen einer fehlenden Maske abstrafen lässt. Und als andere diese Doppelbödigkeit entlarven, lässt er das Posting einfach löschen, um so zu tun, als ob nichts gewesen wäre. Zum Glück funktioniert das aber nicht.“ Der FPÖ-Mediensprecher hat das Posting gespeichert und stellt es den Medien bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Auch wenn es nur ein kleines Detail im vollkommen verrückten Corona-Kurs der türkis-grünen Bundesregierung sei, so liefere es doch den Beweis dafür, dass diese Regierung die Menschen offenbar für dumm verkaufen wolle. Das gelte im Übrigen auch für so manche Medien, bekräftigte Hafenecker: „Viele berichten, dass bei der Kundgebung kaum Masken getragen wurde, was allerdings nicht der Wahrheit entspricht. Bei der FPÖ-Kundgebung beim Museumsquartier musste man Teilnehmer ohne Maske suchen wie die Stecknadel im Heuhaufen. Die heute präsentierte Bilanz von gerade einmal 400 Anzeigen bei 100.000 Teilnehmern unterstreicht die Annahme, dass sich die Menschen zum allergrößten Teil an die Maskenpflicht gehalten haben.“

FPÖ – Amesbauer: Friedliches und starkes Zeichen für Freiheit und Menschenwürde!

Großer Dank gilt den Polizisten und den friedlichen Teilnehmern einer der größten Demonstrationen der Zweiten Republik

„Das Resümee von ÖVP-Innenminister Nehammer und vom Wiener Vizepolizeipräsidenten Eigner bestätigt, welch ein gigantisches, friedliches und starkes Zeichen für Freiheit und Menschenwürde sowie gegen Schikane, Demütigung und Willkür am Samstag in Wien von bis zu 100.000 Menschen gesetzt wurde“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, der selbst Teil dieser Großdemonstration war, auf die heutige Pressekonferenz von Nehammer und Eigner.

„Wenn Nehammer von einer aggressiven und aufgeheizten Stimmung spricht, so habe ich diese vor allem in seiner heutigen Wortmeldung wahrgenommen. Fakt ist, dass sich im Laufe der letzten Monate nicht die Maßnahmengegner radikalisiert haben, sondern die Regierung, die vom Weg der Demokratie und der Grundrechte immer weiter abweicht. Fakt ist auch, dass gestern auch tausende geimpfte Personen unter den Teilnehmer waren, die sich von der Regierung belogen und betrogen fühlen, weil die Impfung eben nicht der Weg in die Freiheit ist, wie Nehammer heute wiederholt falsch behauptet hat. Natürlich gehen die Menschen auf die Straße, weil sie zurecht empört über das totalitäre türkis-grüne Corona-Regime sind“, so Amesbauer.

„Ein großer Dank gilt den Polizisten, die diesen durchaus schwierigen Einsatz umsichtig und professionell durchgeführt haben und sich nicht von Nehammer dazu instrumentalisieren ließen, mit willkürlichen Anzeigen die Demonstranten gegen sich aufzubringen. Der Ärger über die geringe ‚Ausbeute‘ war sowohl dem Minister als auch einigen Journalisten bei der Pressekonferenz deutlich anzumerken. Die Polizei hat durch ihr umsichtiges Vorgehen das hohe Gut der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit geschützt und bewiesen, dass die irrationale und völlig abdriftende Rhetorik der Staatsspitze in Österreich keine Zukunft haben wird. Auch die Teilnehmer haben die Einsatzkräfte mehrfach mit Applaus bedacht und sich direkt vor Ort dafür bedankt“, zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher dankbar gegenüber den Polizisten und den völlig friedlichen Teilnehmern einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der Zweiten Republik.