POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

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AKTUELL

Gülle im Grundwasser Lichtenwörth

27. November 2015
NÖ Schildbürgerstreich Dezember: Gülle im Grundwasser Lichtenwörth Grüne Niederösterreich und Burgenland rufen NÖ Umweltanwalt zur Hilfe. Monatlich kürt die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer, komisch anmutende Entscheidungen, Planungen oder Vorhaben im Land […]
Budget
AKTUELL

Nationalrat beschloss Budget 2016

27. November 2015
Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget deutlich überschreiten. Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz […]
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AKTUELL

Unternehmerversagen bei Zielpunkt

26. November 2015
Budget – Wimmer sieht klares Unternehmerversagen bei Zielpunkt Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts positiv Im Rahmen der Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft ging SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer auch auf die gestern bekannt gewordene Insolvenz von Zielpunkt ein: […]
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AKTUELL

Wirtschafts- und Sozialskandal.

26. November 2015
Schatz zu Zielpunkt-Insolvenz: Pfeiffer-Verhalten ist Wirtschafts- und Sozialskandal. Grüne: MitarbeiterInnen wird Zwangsgeschenk an Millionär Pfeiffer abverlangt. “Für mich ist das Verhalten der Zielpunkteigentümer ein Skandal. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit putzen sich Millionäre an ihren MitarbeiterInnen […]
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AKTUELL

Kindergarten ruft zu Jihad auf

25. November 2015
Zuerst dachte ich mir: WAS? Ist das in ÖSTERREICH? Verwirrt las ich die Zeilen in oe24 Sind Sie auch verwirrt wenn Sie das lesen? In einem Wiener Kindergarten soll Broschüre für Erziehung zum „Heiligen Krieg“ […]
kosten 1448448314
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Farce Lohnnebenkostensenkung!

25. November 2015
Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Farce Lohnnebenkostensenkung! Die Lohnnebenkostensenkung führt nicht zur erwarteten Entlastung! Prognosen zur zukünftigen Personalentwicklung zeigen eine Verschärfung der Mitarbeitersituation. „Die im Zuge des Arbeitsmarktgipfels beschlossene Minimalsenkung der Lohnnebenkosten in mehreren Etappen ist, wie erwartet, […]
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AKTUELL

Pensionssystem-Totengräber

25. November 2015
Wohlmuth: Junger Industrie ist aktuelles Pensionsgutachten offenbar entgangen Pensionssystem-Totengräber arbeitslos – Pensionsaufwendungen bis 2019 3,1 Milliarden unter Budget-Finanzrahmen! „Offenbar ist der Jungen Industrie das aktuelle Pensionsgutachten entgangen?“, reagiert Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) […]
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AKTUELL

Bürgerforum Thema Flüchtlinge

25. November 2015
Gestern konnten wir in mehr als 2 Stunden Sendezeit sehen wie hilflos alle waren. Die einen wollen gar keine Flüchtlinge. Die anderen meinen kommt nur alle herein. Widersprüche in Aussagen (Genfer Konvention) Einer sagt: “alle […]
Parlament
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Willkommen bei der Transparenz Datenbank der Abgeordneten

24. November 2015
Ein Abgeordneter verdient über 8000 Euro Monatlich. Was leistet er dafür? “Meine Abgeordneten” ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundesrats, EU-Abgeordneten Abgeordneten des Wiener Landtages […]
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AKTUELL

Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht!

24. November 2015
„Mehr als 500.000 Arbeitslose, enorme Staatsschulden und eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, das sich niemand hätte vorstellen können: Österreich ist in einer sehr schwierigen Situation, da gibt es nix Schönzureden“, mahnte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud […]
familie 1448279086
AKTUELL

Offener Brief: 1 Mrd. weniger für Familien ab 2018

23. November 2015
Kürzung der FLAF-Einnahmen ohne Gegenfinanzierung ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig! Am kommenden Dienstag, 24. November, wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Damit wird auch das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 geändert und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlasten-ausgleichsfonds (FLAF) in zwei […]
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AKTUELL

Brüssel nichts geht mehr

22. November 2015
Weit haben wir es gebracht, wir könnten das Jahr 2015 als Jahr der höchsten Arbeitslosigkeit, des größten Flüchtlingsstrom und den Beginn des neuen Terror in der Welt bezeichnen. Mitte des Jahres, zuerst der Terroranschlag auf […]
Russland 1448102681
AKTUELL

EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden

21. November 2015
FPÖ-Strache: EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden Beim Kampf gegen den Terror zusammenrücken. „Die EU und Russland müssen – weil gleichermaßen betroffen – enger zusammenrücken und gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufnehmen. Ein erster wesentlicher […]