In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Steuerschulden: Rechnungshof rät zu Risiko- und Förderungsmanagement. Nach der Aussprache mit der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker startete der Rechnungshofausschuss mit der Debatte über Prüfberichte zu finanzpolitischen Themen in die Herbstarbeit. Zunächst stand ein Zielkonflikt zur Debatte, den der Rechnungshof zwischen...
Sehr geehrte Politiker Ich verstehe die Demonstrationen gegen TTIP und CETA Ich verstehe die Protestmärsche der vielen, vielen Menschen. Es fängt doch beim kleinen österreichischen Bauern und Bergbauern an. Der viel zu wenig für seine Produkte bekommt. Manche müssen froh...
Griechenland als bestes Beispiel für fahrlässige Schuldenpolitik – Erfolg der EU durch Stärkung des Wettbewerbs – Brauchen ehrliche,nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Augenmaß. Zeit im Blick: Jeder will sich der Verantwortung entziehen, der andere macht immer alles falsch, Streiten, Arbeitsplätze in Gefahr...
Bundeskanzler Christian Kern, ob er für eine neue Schuldenmacherei à la Kreisky ist. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das ist Kern offensichtlich nicht klar”, kontert ÖVP-Generalsekretär Werner Amon den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen des SPÖ-Kanzlers in der...
Vizekanzler bei Parlaments-Enquete: Geplantes Abkommen der EU mit Kanada nützt Exportland Österreich – Hohe Standards gesichert, Vorbehalte ausgeräumt. „Österreich ist eine Handelsnation mit einer Exportquote von rund 60 Prozent. Daher reden wir heute über die Zukunft Österreichs und der Arbeitsplätze...
Bravo MAGNA: MAGNA schafft Arbeitsplätze mit Qualitätsautos. BMW, Land Rover, Jaguar, Mercedes. Das Alles bei MAGNA in Graz. 200.000 Autos, rollen bei MAGNA in Graz. Entsprechend hoch die Arbeitsplätze. Entsprechend hoch auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Die Werke in Großbritannien sind...
Wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte – CETA ist ein gutes Abkommen, das österreichischen Betrieben und ihren Beschäftigten nützt Einen „wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über die Bedeutung von Freihandel und Globalisierung für die österreichische Wirtschaft“ sieht der Vizepräsident...
Anfrage betreffend illegale Schächtungen an den Justizminister ist in Vorbereitung – Unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte sind auch von Zuwanderern einzuhalten. Nach dem barbarischen Tiermassaker in der Oststeiermark, wo Türken 79 Schafe illegal geschächtet haben und an der...
Die Angst vor CETA und TTIP ist berechtigt. Die Wirtschaft in Österreich darf durch solche Abkommen natürlich nicht unter Druck kommen. Die Österreichische Wirtschaft darf nicht unter Druck kommen, nicht erpressbar werden. Hier liegt aber die Gefahr: “Weil sich kaum...
Plus 9.800 Arbeitsplätze: Personaloffensive beim Bundesheer. Schluss mit dem Kaputt sparen unseres Landes. Schluss mit der subjektiven Sicherheit, wieder etwas in Angriff nehmen, Arbeitsplätze schaffen, statt diese zu vernichten. Es scheint als mache nun das Bundesheer den Anfang dazu. Der...
„Österreich und seine Bevölkerung profitieren von Internationalisierung und Globalisierung. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, CETA und TTIP, eröffnen neue wirtschaftliche Chancen, die das europäische Lebensmodell mit...
Die ÖVP ist strickt gegen diesen Plan Kern. Kern will so aber 200.000 Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft in die Höhe bringen. Der Streit ist so groß, dass man schon wieder von Neuwahlen spricht. Diesmal am Frühlingsanfang 2017. Die Kronen...
Kein anderer als Jean Claude Juncker gibt diese Krise zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union kritisiert, dass die EU “derzeit nicht in Topform” sei. Die “Solidarität ist zu klein” und “die EU ist...
Aus für Vergnügungssteuer: Wenn die Steuer zu teuer ist? Wien schafft – als erstes Bundesland – offenbar die Vergnügungssteuer ab. Damit übernimmt die rot- grüne Stadtregierung eine Vorreiterrolle. Grund für das Aus: sinkende Einnahmen bei gleichbleibend hohem Verwaltungsaufwand. Diese überraschende...
“Die FPÖ sei jenseits der Realität”, sagte heute Bundeskanzler Kern im Nationalrat. Asylfragen im europäischen Kontext lösen – Investitionsanreize schaffen, Kaufkraft stärken Doch diese Aussagen drehen sich schon lange im Kreis und eine Lösung wird immer schwieriger, weil zu vieles...
Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue Arbeitsplätze schaffen“ Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu...
„Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung...
Strache war beim Drogentest: Urinprobe negativ. Strache gab am Mittwoch in der Praxis von Ex-Polizeiarzt Reinhard Fous in Wien zuerst seine Urinprobe ab. Ein Schnelltest ergab: negativ – keine Drogen. Dann wurde im Beisein von Notar Reinhard Knechtel eine Haarprobe...
Also ab in die Heimat. Wie die Kronen Zeitung gerade veröffentlicht hat, ruft der Ex Präsident Afghanistans die Leute zurück. Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai hat seine geflüchteten Landsleute in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Der Exodus...
Es geht auch ohne Bundespräsidenten. Immerhin jetzt schon einige Monate. Das wäre einmal wirklich ein Budgetposten den man einsparen könnte. Immerhin kriegt der Bundespräsident fast 30.000 Euro im Monat. Wie man sieht es geht auch ohne. Die Wahlen kosten Millionen,...
„Es sind alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober zu ermöglichen” „Man hat den Eindruck, es fehlt hier an der ordnenden Hand, es scheint als hätte das...
Die Lohnsteuersenkung floppt! Erhöhte Steuern und Gebühren fressen die angepriese Entlastung auf! Realitätsverleugnung der Bundesregierung ist unerträglich! „Die Anhebung der Mehrwertsteuer, die deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die enorme Steigerung der Kapital- und Immobilienertragssteuer, die automatische Valorisierung von Gebühren und Abgaben...
Neue Steuer? Die FPÖ fordert eine Gutmenschenabgabe. Jeder der Flüchtlingen helfen will, trägt sich in ein Register ein und zahlt ab dann Steuern für die Flüchtlinge, damit diese hier leben können. Essen haben, einen Wohnsitz haben, Arzt besuche machen können,...
110.000 Personen bräuchten einen Privatkonkurs, aber jährlich nur knapp 10.000 können aufgrund der Gesetzeslage diese Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart nutzen. Wien, 5. September 2016) Gescheiterte Selbstständigkeit ist laut Statistik des Kreditschutzverbandes KSV der häufigste Grund für einen Privatkonkurs. Doch...
„Wir haben in Österreich Rekordarbeitslosigkeit und der rote Arbeiterkämmerer Kaske sorgt sich um den ‚klaren Pfad der Asylwerber‘ in den österreichischen Arbeitsmarkt – das ist Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern und den österreichischen Jobsuchenden“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl....
“Österreich darf kein Land sein, wo sich Frauen fürchten müssen allein auf die Straße zu gehen” Immer mehr häufen sich in letzten Zeit Fälle von Asylwerbern, die körperliche Gewalt gegen Betreuer, Polizeibeamte und Frauen ausüben, wie der jüngste Fall in...
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