In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Das er krank ist zeigte jener Polizist auch bei Gericht. Der Auftritt war krank. Er versteckte sich hinter einer Mappe und beschimpfte die anwesenden Journalisten. Kronen Zeitung: Ein 41- jähriger Polizist und Drogenhundeführer aus Tirol ist am Montag am Landesgericht...
Gerald Loacker: „Während in Europa die Arbeitslosigkeit sinkt, verliert der heimische Arbeitsmarkt immer mehr an Boden“ „Die traurige Rekordserie wird fortgesetzt. Auch diesen Monat steigt die Zahl der arbeitsuchenden Personen weiter an, während die Regierung tatenlos zusieht. Eine Trendumkehr ist...
Also 98% stimmten mit NEIN, aber 45% waren nur wählen. Trotzdem Viktor Orban sieht es als Erfolg. Nun will er ein Gesetz in Ungarn beschließen lassen, dass gar kein Flüchtling mehr in Ungarn aufgenommen wird. Kronen Zeitung Das umstrittene Referendum...
Hilfe! Was für Nachrichten die ÖVP will wieder einen Neustart und entstauben. Schluss mit lustig, finden sie nicht auch? Nach Mitterlehner (Django) muss jetzt endlich Schluss sein. oe24: In einem Geheimpapier empfiehlt Werbeguru Schober der ÖVP einen harten Wahlkampf. ÖVP-Chef...
Das erste Mal hörte ich diese Nachricht in der ARD Tagesschau. Da wollte ich mehr darüber wissen. Die Krisenländer brauchen Arbeit, damit der Flüchtlingsstrom versickert. Was ich noch in Erfahrung gebracht habe, hier mehr. Im Kampf gegen Fluchtursachen hat die...
Der Wein, ist ein Freund. Wein wird in die Höhe gehoben, einige Politiker sind selbst so nebenbei im Weinhandel tätig. Wein ist Genuss, bei jeden Fest gibt es Wein und Schnaps. Gehört anscheinend zur Kultur der Politik. Da hat man...
Schwere Vorwürfe erheben die GRÜNEN an die Opposition „ÖVP, NEOS und FPÖ verhindern wirksame Strafen gegen illegal arbeitende Wettbüros. Offensichtlich sind den drei Parteien die Anliegen von Spielkonzernen und Wettbüros wichtiger als der Schutz von Jugendlichen und Spielsüchtigen“, so der...
Neuerliche Entgleisung aus der grün-affinen Künstlerszene – Van der Bellen muss sich klar distanzieren! FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zeigt sich heute fassungslos angesichts eines auf YouTube kursierenden Hetz-Videos gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Der „Rapper“, der sich selbst verniedlichend...
„Es geht darum, die Glaubwürdigkeit unseres Sozialsystems aufrecht zu erhalten“ Im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, gemeinsam mit Mag. Karl Fakler, Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, das Projekt „Jobchance“, eine Initiative des Landes...
Bürgermeister Häupl muss in sofortige Verhandlungen mit dem Innenminister treten. Während die Kriminalität in Wien, wie aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium belegen, stetig steigt, ist der Mangel an Polizeibeamten immer eklatanter. Auch die Wachzimmerschließungen, die offenbar willkürlich und vollkommen undurchdacht...
Vorwürfe der FPÖ sind völlig haltlos. “Ich weise die Vorwürfe der FPÖ Wien aufs Schärfste zurück. Die FPÖ Wien hat damit jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen und schreckt mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. Ich habe deshalb...
Das Urheberrecht ist eine komplizierte Sache; Hersteller und Nutzer dieser immateriellen Güter verstehen dies nicht immer. Das ermöglicht Betrug auf beiden Seiten – ISPA erklärt warum das so ist. Wir berichteten ja auch davon: Seit einigen Tagen erhalten österreichische Unternehmen...
Eltern- Aufstand gegen steigende Schulkosten Schrieb die Kronen Zeitung Weiter Riesenaufregung um ein Rundschreiben des Bildungsministeriums, wonach Schüler – wie berichtet – praktisch zur Anschaffung von Laptops und Tablet- PCs verpflichtet werden könnten. Nach der Diskussion um Mietspinde und “Luxus-...
Der Kleine Prinz im Mittelpunkt des Europäischen Tags der Sprachen im Haus der EU: Kreatives Sprachenevent für Kinder und Jugendliche Jean Claude Juncker, als “kleiner Prinz” :-) Die Ausstellung „Der Kleine Prinz – Eine Reise durch Europas Sprachenvielfalt“ steht im...
FPÖ-Kickl: Stöger sozial- und arbeitsmarktpolitisch weiterhin am falschen Dampfer. „Stöger ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch weiterhin am falschen Dampfer. In der heutigen ORF-‚Pressestunde‘ bot er geradezu ein Lehrbeispiel an Schönrederei und Realitätsverdrängung statt die Ursachen anzupacken und die Probleme am Arbeitsmarkt...
Kanzler kontert im ÖSTERREICH-Interview ÖVP-Kritik und Mitterlehner-Ultimatum: “Kann nur jedem raten, an eigenen Erfolgen zu arbeiten.” Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) bilanziert SPÖ-Kanzler Christian Kern seinen Flüchtlingsgipfel: „Wir haben in Wien jetzt erstmals Klartext gesprochen. Das ist gut...
Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs vertreten. „Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident ohne...
“Statistik Austria Zahlen belegen starken Anstieg der staatlichen Verschuldung” Und Bundeskanzler Kern sagt ja: “Ohne Neu Verschuldung geht es nicht”! Noch mehr Schulden und jetzt sind wir bereits auf Rekord Niveau. Die aktuell veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria für das...
Schreibt der KURIER. ÖVP-Stadtparteivorstand nominierte den langjährigen Gemeinderat einstimmig für das Amt des Stadtchefs. In der kommenden Gemeinderatssitzung, am Dienstag den 27. September, findet die Wahl des Bürgermeisters statt. Dann hat Baden wieder einen Bürgermeister. Wer es genau wird, es...
Auto beschädigt Kirschbaum umgeschnitten Briefe verschwunden Beschimpfungen Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen:...
„Innenminister Sobotka ist offensichtlich nicht bereit eine parlamentarische Anfrage mit sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Polizeiposten-Schließungen zu beantworten. Der Minister versucht mit bürokratischen Standardfloskeln die Antworten schön zu färben“, erklärt heute FPÖ-NAbg. Mag. Günther Kumpitsch. „Die Regierung feierte in...
Baden hat einen Bürgermeister weniger. Die Skandale rund um den jetzt Ex Bürgermeister Kurt Staska nahmen nicht ab, sondern immer mehr zu. ” 6 Jahre litt Baden unter diesen Bürgermeister, der keine Ahnung hat wie dieser Job wirklich läuft! Sagte...
Die Grünen Niederösterreich küren monatlich den NÖ Schildbürgerstreich. Diesmal ist die Wahl auf die Schließung der Mautstraße Hocheck bei Furth/Triesting gefallen. St. Pölten – Landessprecherin Helga Krismer dazu: „Nach Jahren der Flaute fand sich im April 2016 endlich eine neue...
SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert in Plenarrede gerechtes Steuersystem. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission war richtig und längst überfällig. Die Absprachen zwischen Apple und Irland waren illegal“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama Die Geheimvereinbarungen zwischen Konzernen und Finanzministerien von Staaten...
Auf klarere gesetzliche Grundlagen bei der steuerlichen Begünstigung der Gemeinnützigkeit drängte Jessi Lintl (F) und unterstrich den Vorschlag des Rechnungshofs auf Zusammenarbeit zwischen Finanzressort und Landesregierungen bei Entscheidungen über gemeinnützige Bauvereinigungen. Die große Bedeutung gemeinnütziger Vereine in Österreich unterstrich Johann...
Finanzminister Hans Jörg Schelling führte die Steigerung der Löschungsquote auf einzelne Großinsolvenzen zurück und erklärte das späte Löschen von Abgabenrückständen damit, dass viele uneinbringliche Abgabenansprüche erst nach dem Abschluss eines Insolvenzverfahrens gelöscht werden können. Große Bedeutung maß Schelling den Steuerausfällen...
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