POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

busfahrer 1447061179
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Buslenker packen aus: Asylfahrten

9. November 2015
Warum entstand diese Diskussion: Weil einer Autofahrerin auf der Autobahn von einem Busfahrer aufgefahren wurde und diese dabei  schwer verletzt wurde. Die Flüchtlinge wurden in dem Reisebus gerade von der Grenze bei Spielfeld (Steiermark) zu […]
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HC Strache- 2 Teil Pressestunde

8. November 2015
Strache: “Dort wo keine Grenzzäune möglich sind gibt es Patrouille, da braucht man Exekutivpersonal und Bundesheer. Ich wiederhole hier nochmal diese Regierung hat das Bundesheer kaputt gespart. Wir bräuchten auch viel mehr Luftüberwachung um zu sehen […]
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HC-Strache in der heutigen Pressestunde

8. November 2015
Die Sprecherin sagte: “Herr Strache sie befürworten Grenzäune, wie genau soll so ein Grenzzaun ihrer Meinung nach ausschauen”? Strache: “Grundsätzlich müsste die Regierung eine Grundsatzerklärung abgeben, wir erleben tagtäglich wie die Regierung Gesetze bricht und […]
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Strache betreibt Angst-Politik

8. November 2015
McDonald: Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und hilft damit niemandem FP-Chef schürt Emotion mit vermeintlich “einfachen Lösungen” ohne Substanz – Auch Opposition gefordert, Konstruktivität an den Tag zu legen. Strache betreibt Angst-Politik statt Sach-Politik und […]
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Straches Ankündigungen sind nutzlos und Unsinnig

8. November 2015
Die GRÜNEN sagen dazu folgendes: Korun: Wie nutzlos Straches Ankündigungen sind, zeigt die Null Auswirkung von Orbans Grenzzäunen auf Flüchtlingsbewegungen Legale Fluchtwege und europäische Aufnahmequoten statt Showpolitik, die nichts bewirkt. „Der FPÖ-Parteiobmann hat heute in […]
presse 1446983170
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Die Pressestunde mit HC-Strache hat Staub aufgewirbelt

8. November 2015
Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation. SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan. „Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration […]
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Mindestsicherung Neu ab Jänner 2016

7. November 2015
Während die AMS Bosse einen Kleinwagen im Monat verdienen, muss ihn jemand, der Mindestsicherung hat, abgeben. Nicht nur das, auch die Wohnung wenn sie für zu groß befunden wird, muss aufgegeben werden. Die Mindestsicherung neu, […]
heizen 1446542832
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Armut in Wien durch Rot-Grün hausgemacht

3. November 2015
Sofortige Wiedereinführung des Heizkostenzuschuss gefordert. Der Andrang auf die Wiener Sozialmärkte zeigt, dass der Bedarf an günstigen Lebensmitteln so hoch ist wie noch nie. Durch die katastrophale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün geraten immer mehr […]
arbeit 1446454193
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Eine Milliarde Euro für mehr Arbeitsplätze

2. November 2015
ÖAAB zum Arbeitsmarktgipfel: Eine Milliarde Euro für mehr Arbeitsplätze. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ältere profitieren durch Bonus-Malus-System, jüngere durch den Ausbau der dualen Lehrlingsausbildung Bundesregierung und Sozialpartner haben beim heutigen Arbeitsmarktgipfel zahlreiche […]
polizei 1446403995
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Gemeinsames Polizeizentrum mit Deutschland

1. November 2015
Ostermayer und Mikl-Leitner begrüßen gemeinsames Polizeizentrum mit Deutschland. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßten am Sonntagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme ‎ die deutschen Vorschläge für ein gemeinsames Grenzmanagement. “Um die Grenzregionen zu entlasten […]
landwirtschaft 1446372856
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Vom Gütesiegel bis zu den Russland-Sanktionen

1. November 2015
Tag der Oppositionsanträge im Landwirtschaftsausschuss. Eine breite Palette von Anliegen der Oppositionsparteien lag heute den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zur Debatte vor, wobei viele der Anträge bereits zum wiederholten Male aufgerufen wurden. Die Freiheitlichen etwa verlangten […]