Die Demokratie ist im KOMA!

31. Oktober 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
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Opposition tobt wegen neuer Lockdown-Regeln.

Der Verordnungsentwurf der Regierung stieß bei SPÖ und FPÖ auf deutliche Gegenwehr.

Der bekannt gewordene Regierungs-Entwurf für neue, strenge Corona-Maßnahmen ist bei SPÖ und FPÖ auf heftige Kritik gestoßen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem “demokratiepolitischen Skandal” und einer Verhöhnung von Parlament und Sozialpartnern. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner sah eine “politische Kapitulationserklärung einer auf allen Ebenen überforderten Bundesregierung”.

ÖVP will Überwachungsstaat ausbauen und Sozialstaat abschaffen – Ausbaumaßnahmen im Intensivbereich wurden sträflich vernachlässigt

Die Regierung will am Samstag neue Verschärfungen bekanntgeben, wie der Bundeskanzler heute ankündigte. „Dass der Verfassungsgerichtshof eine schwarz-grüne Corona-Maßn…

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