Die einen loben neues Telekommunikationsgesetz – die anderen schimpfen drauf

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Das beste von beiden Welten, ist für andere das schlechteste von beiden Welten.

So verschieden kann Politik agieren: Am Telekommunikationsgesetz (neu) sehr gut ermittelbar.

Köstinger: Neues Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für digitale Zukunft.

Nationalrat beschließt TKG-Novelle mit zahlreichen Verbesserungen für Konsumenten

Der Nationalrat hat heute die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Telekomministerin Elisabeth Köstinger sieht darin einen „großen Meilenstein, der die Weichen für die digitale Zukunft stellt“: „Das bisherige Telekommunikationsgesetz stammt aus dem Jahr 2003, da hat man noch mit Einwahlmodems, ICQ und antiquierten Handys gearbeitet. Jede SMS hat extra gekostet und von Glasfaserausbau oder 5G war keine Rede. Es ist höchste Zeit gewesen, dass wir ein modernes Telekommunikationsgesetz beschließen, das den heutigen Ansprüchen gerecht wird. Wir haben dafür 220 Paragraphen überarbeitet, ergänzt und neu geschrieben, eine Mammut-Aufgabe, die nun fertig ist und auch im Konsumentenschutz viele Vorteile bringt.“

Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. D…