Diese Regierung arbeitet: Das kann man wirklich sagen

Capri23auto / Pixabay

Diese Regierung TÜRKIS/ BLAU hat bisher wirklich viel mehr  weiter gebracht, wie die alte in fast 5 Jahren.

Schauen wir hin. Strengeres Asylgesetz und 4  MIO für Syrien

Regierung beschloss Asyl-Verschärfungen.

Dies ist in der Theorie zu verstehen, wie dies alles in der Praxis aussehen wird. Wird auf einem anderen Blatt stehen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen. Ziel sei es, die illegale Migration sowie Asyl-Missbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer.
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, um Missbrauch abzustellen.

Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um etwa Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden.Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden”, erklärte Strache weiters.

  • Einsicht in Handys von Flüchtlingen
  • 840 EURO als Verfahrensbeitrag
  • Straffällige Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft und abgeschoben werden.
  • Bleiberechts-Verlust bei “Urlaub im Heimatland”

Dann weiters, straffällig, also Täter die mehr als 3 Jahre in Haft sind, für diese sollen diese Maßnahmen gelten. An Hand von der Vergewaltigung Tulln sah man wie wirksam dies ist.

Die beiden Täter wurden nicht rechtskräftig frei gesprochen und sind seit dem einfach untergetaucht.

Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Thesen, die sich auch oft gegenseitig im Weg stehen und blockieren.

Hier mehr dazu

UNHCR-Österreich-Chef zu Verschärfungen im Fremdenrecht

Auch die EU hat sich bereits zu Wort gemeldet und will der Regierung TÜRKIS/ BLAU einige ihrer Beschlüsse verbieten.

Das schreibt der Standard dazu

Kronen Zeitung:

Verschärftes Asylrecht im Ministerrat beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie Asylmissbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, „um Missbrauch abzustellen“

Die EU UND UNHCR HABEN ETWAS GEGEN DIESE BESCHLÜSSE. Und so wird man sehen wie die Praxis Umsetzung aussehen wird?

Das ist die andere Seite:

Kneissl: Vier Millionen Euro für Syrien

Die österreichische Außenministerin kündigte auch die Teilnahme an der Syrien-Konferenz an.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat das Vermittlungsangebot Österreichs im Syrien-Konflikt konkretisiert. Wien könne sich als Veranstaltungsort des Verhandlungsprozesses im UNO-Format anbieten. Oder es gebe die Möglichkeit einer sogenannten Pendeldiplomatie, also bilaterale Gespräche auf Nahost-Missionen, nach Moskau und anderen Hauptstädten zu suchen.

Hier mehr dazu