Ex – Bundeskanzler Kurz ist nun vorbestraft? Allerdings Urteil nicht rechtskräftig

23. Februar 2024 AKTUELL, POLITIK
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Update: 24. 2. 2024: So reagieren Nehammer, Stocker und Co auf das Urteil!
Nun bleibt der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten

Ex-Bundeskanzler Kurz, wurde heute nicht rechtskräftig verurteilt!

Das Urteil, 8 Monate bedingt auf 3 Jahre!

Ob er einen Einspruch einlegen wird?
Wie ihm die ÖVP womöglich dabei unterstützen wird?

Mehr dazu in Kürze!

Auch, was andere Politiker dazu sagen?
Was Nehammer dazu sagt?
Oder Stocker der ja auch Anwalt ist

Der Richter hat entschieden, für uns Journalisten muss aber weiterhin die Unschuldsvermutung gelten, da dieses Urteil ja noch nicht rechtskräftig ist!

Acht Monate bedingt für Kurz

Quelle, Zitat, oe24: Am Wiener Straflandesgericht wurde Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt. Kurz bekam 8 Monate bedingter Haft, sein Getreuer Bernhard Bonelli 6 Monate bedingt, Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Kurz-Prozess – Krainer: Rechtliche und politische Aufarbeitung der Kurz-Jahre werden Jahre dauern.

Heute hat der Richter im Verfahren gegen Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) die Frage erstinstanzlich beantwortet, ob Kurz seine objektiv falsche Aussage im Ibiza-U-Ausschuss wissentlich gemacht hat und ob eine Täuschungsabsicht zweifelsfrei nachweisbar ist. Das heutige Verfahren endete mit einem Schuldspruch von Ex-kanzler Kurz und dem mitang…

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