Fake Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Linz | ©: a_kep
Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Linz | ©: a_kep

Was sich hinter VDS, ACTA uä Begriffen verbirgt braucht man heute keinem mehr erklären und wenn doch: VDS steht für Vorratsdatenspeicherung.

Die Organe des Überwachungsstaates schnüffelten seit langem in der Privatsphäre eines jeden Bürgers, jeder ist automatisch verdächtig und zu bespitzeln. Wir und viele haben dagegen protestiert, dennoch wurde VDS in Deutschland und später in Österreich auch gesetzlich verankert.

Somit durfte die digitale Stasi hierzulande ab 01.04.2012 mit gesetzl. Rückendeckung spionieren.
Zu vielen Bürgern war es egal, weil sie nicht begriffen was da abgeht und weil man sowiso in FACEBOOK & Co. sein Leben ausbreitete.

Doch bei dem Thema erwiesen sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der österr.  Verfassungsgerichtshof als gescheiter und stellten diese Menschenrechts-Verletzung ab!

Doch die ÖVP gab aber nie auf und va. Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter träumten ihren Alptraum von der Wiedereinführung der Stasimethoden weiter.

Die dunkle Seite der Macht hebt sich über die Verfassung

AKVORRAT berichtete bereits im Herbst 2014: „Obwohl Brandstetter in seinem Interview den massiven Grundrechtseingriff der anlasslosen Massenüberwachung der VDS sogar zugibt, rechtfertigt er diesen mit ‚einem großen Plus an Effektivität bei der Verfolgung schwerer Delikte‘„. DOCH: Die angebliche Effektivität der VDS für die Strafverfolgungsbehörden konnte von der österreichischen Bundesregierung weder vor dem Verfassungsgerichtshof glaubhaft gemacht werden, noch von den Vertretern von sieben Staaten und den drei EU-Institutionen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.  (Link)

Bundesministerin Mikl-Leitner unterwegs in Wien | ©: ÖVP Wien
Die Nase in die Privatsphäre der Bürger stecken wäre ihr recht | ©: ÖVP Wien

Mikl-Leitner ging im Dezember 2014 noch weiter und wollte die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung gar auf Europäischer Ebene erreichen! AKVORRAT dazu: „Diese Forderung zeugt von einer Geringschätzung unserer Verfassung und der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung.

Die deutschen diskutieren dzt. ebenfalls wieder über eine VDS „light“, also wieder die Bespitzelung einführen, nur mit kürzeren Speicherfristen. Auch dort ist deren Justizminister Heiko Maas federführend und gewinnt leider ausser den Fraktionskollegen auch die anderen, Merkel-würdigen Politiker dazu.

Gekaufte Umfrageergebnisse?

Kürzlich aber der Höhepunkt: Die OGM Gesellschaft für Marketing hätte eine Umfrage durchgeführt und dabei eine Mehrheit für VDS festgestellt!
Abgesehen davon das man nur 500 Leute befragt haben will sind die Ergebnisse alles andere als glaubhaft.
ZITATE OGM in Kursiv und „Hochkommas“:

  • 56 Prozent … für eine VDS“ -> Also das allein wäre unglaublich, angesichts der Protestwellen seit 2006 und der 100000en Unterschriften allein bei AKVORRAT!
  • höchste Zustimmung unter Anhängern der FP (76%)“ -> Gerade die einzige Partei welche sich gegen die VDS aussprach hätte nun die meisten VDS Anhänger?
  • Umfrage Ende März 15 durchgeführt, also noch lange vor den Aussagen v. zB. Mikl-Leitner, …“ -> Auch das ist ein Lüge, denn wie beschrieben kamen die beiden oben zitierten Meinungen der ÖVP Spitzenpolitiker bereits ein halbes Jahr vorher. Eigentlich haben diese Verfassungsverleugner und Menschenrechts-Verletzer nie aufgehört nach der VDS zu schreien.

Also kann diese Umfrage, sofern sie überhaupt je wirklich erfolgte, nur von den Befürwortern der Digital-Stasi gekauft worden sein…

Wie auch immer, die KRONE hat sich gleich darauf gestürzt und das Ergebnis etwas wenig reflektiert abgetippt. Aber wenigstens hat man die Warnung des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger veröffentlicht: Für ihn sind die Eingriffe in die Grundrechte schlicht zu gravierend…