Verschwörungstheorien machen doch nur die anderen?
Nehammer greift eh hart durch: Nun gibt es aber solche Vorwürfe gegen seine eigene Regierung.
Pressekonferenz mit Sektenexpertin zeigt, dass Schwarz-Grün Maßnahmen-Kritiker mundtot machen will.
„Die schwarz-grüne Regierung verstrickt sich zunehmend selbst in Verschwörungstheorien“, kommentierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die heutige Pressekonferenz der Minister Nehammer und Raab gemeinsam mit einer Vertreterin der österreichischen Sektenstelle. „Wer Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Leugnern, Spinnern, Rechtsextremen und Neonazis abstempelt, offenbart damit sein eingeschränktes Verständnis von Demokratie und Meinungsvielfalt. Einziges Ziel ist es offenbar, die Kritiker der Regierungslinie mundtot zu machen“, so Fürst.
Die FPÖ-Abgeordnete erinnerte die Regierung daran, was sie alles selbst in der Vergangenheit ins Reich der Verschwörungstheorien verbannen wollte: „Zum Beispiel die drohenden Ausgangsbeschränkungen, den zweiten Lockdown, aber auch den mittlerweile flächendeckend ausgerollten Test- und/oder Impfzwang, der mit dem Beschluss des ‚Grünen Passes‘ institutionalisiert wurde. Wenn es also Parteien gibt, die Verschwörungstheorien befeuern, dann sitzen sie in der Bundesregierung.“ Aber auch die lange Zeit als krude Verschwörungstheorie gebrandmarkte These, dass das Coronavirus einem Labor im chinesischen Wuhan entstammen könnte, werde nun in den Medien ernsthaft diskutiert. „Es gibt nie die EINE Wissenschaft, diese besteht aus lebhaften, gegensätzlichen Diskussionen, welche die Bundesregierung jedoch unterdrücken möchte“, so Fürst zum Versuch der Vereinnahmung von Wissenschaft durch die Regierung.
Fürst wertete das seltsame Auftreten von Nehammer, Raab und Co. als Indiz höchster Nervosität angesichts der berechtigten Zweifel vieler Bürger an der Kompetenz der Regierung und an der Richtigkeit ihrer Maßnahmen: „Wer jede Meinung außer der eigenen mit Brachialrhetorik abqualifiziert, wie dies insbesondere Innenminister Nehammer seit Beginn der Corona-Krise tut – man erinnere sich an die „Lebensgefährder“ –, der braucht sich nicht wundern, wenn die Menschen den Regierungsbotschaften nicht mehr glauben.“
FPÖ – Fürst: Neuerliche gerichtliche Ohrfeige für den grundrechtsfeindlichen Parteisoldaten Nehammer.
Wiener Verwaltungsgericht erklärt Verbot von Freiheits-Demo für klar rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Wien hat in Zusammenhang mit den polizeilichen Verboten regierungskritischer Versammlungen eine weitere richtungweisende Entscheidung getroffen. Die für 31. Jänner am Wiener Maria-Theresien-Platz angemeldete Versammlung „Für die Freiheit“ hätte nicht verboten werden dürfen. „Das ist die zweite schallende Ohrfeige für den grundrechtswidrigen Verbotswahn von Innenminister Nehammer“, reagierte die freiheitliche Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht bereits das Verbot einer von der FPÖ angemeldeten Kundgebung für rechtswidrig erklärt.
„Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung geht hervor, dass die Polizei offenbar zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, die Versammlung zu genehmigen. Die Anmelderin wurde über beinahe zwei Wochen hinweg beharrlich ignoriert. Ihr wurden keinerlei Alternativen und Wege aufgezeigt, wie die Versammlung gegebenenfalls an einem anderen Ort oder mit anderer Teilnehmerzahl stattfinden könnte. Genauso wurde offenbar mit insgesamt zehn weiteren regierungskritischen Versammlungen verfahren, während all jene Kundgebungen, die sich nicht gegen die Corona-Maßnahmen richteten, an diesem Wochenende in Wien gestattet wurden“, fasste Fürst die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zusammen und betonte: „Das ist nichts anderes als Willkür und in dieser klar politisch motivierten Ausrichtung nur aus totalitären Regimen bekannt.“
Fürst ging davon aus, dass diese ungewöhnliche und vom Gericht massiv kritisierte Vorgehensweise auf Anordnung durch ÖVP-Innenminister Nehammer oder dessen direktes Umfeld gewählt wurde. „Der Wiener Polizeipräsident ist einer der besten Polizeijuristen des Landes und würde sich ohne Befehl von ganz oben nie eine solche Blöße geben. Ich bin überzeugt davon, dass sich Innenminister Nehammer hier in schlechter Absicht über das Gesetz und die polizeilichen Kenntnisse gestellt hat, um das Versammlungsrecht gezielt auszuhebeln“, sagte Fürst.
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