FPÖ – Kickl: Schwarze Führungsclique im BMI erinnert an Bananenrepublik

3. Februar 2020 AKTUELL, POLITIK

Angeklagter Sektionschef als Herr des Disziplinarverfahrens gegen Bademantel-Direktor – Nehammers Credo im 100-Prozent-ÖVP-Ministerium lautet: Nur nicht umfärben!

„Die schwarze Führungsclique im Innenministerium erinnert mittlerweile an eine Bananenrepublik und ist eines Sicherheitsministeriums in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Immer mehr Führungskräfte sind reif für den Rücktritt oder die Suspendierung“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angesichts der ungustiösen Bademantel-Affäre um den bisherigen Direktor des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).

„Auch hier wird nicht einmal ansatzweise durchgegriffen. Auch hier gibt es trotz schwerwiegender Vorwürfe bislang keine Suspendierung. Dass Innenminister Nehammer Fotos vom Händeschütteln mit dem Nachfolger an der BAK-Spitze an die Medien verteilen kann, verdankt er dem Beschuldigten selbst, der sich auf eigenen Wunsch(!) versetzen hat lassen“, so Kickl, der auch keinerlei Maßnahmen gegen den bisherigen Direktor erwartet. „Wie denn, wenn der zuständigen Disziplinarbehörde der eine angeklagte Sektionschef vorsteht und der andere grundsätzlich für Personalangelegenheiten verantwortlich ist? Die beiden werden sich hüten, auch nur irgendjemandem ein disziplinarrechtliches Haar zu krümmen, denn jede derartige Entscheidung würde erneut die offene Frage laut werden lassen, warum zwei der höchsten Beamten des BMI trotz Anklagen wegen Untreue und Amtsmissbrauch immer noch im Dienst sind“, erinnerte Kickl und fragte sich zugleich: „Was macht eigentlich die Staatsanwaltschaft? Bei Vorwürfen der sexuellen Belästigung m…

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