Gastronomie schwer unter Druck – weitere Verschärfungen der Kontrollen

26. Juli 2021 AKTUELL, Corona, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Foto:zib

Gastronomie und Gäste kommen immer mehr unter Druck – viele verzichten auf ihr Gasthaus

Mückstein/Köstinger/Nehammer: Erlass bringt stärkere Kontrolle der 3-G- und 2-G-Regel, Schwerpunkt Gastronomie.

Die lokalen Gesundheitsbehörden werden mittels Erlass angewiesen, Kontrollen der 3-G- bzw. 2-G-Regel in den verschiedenen Bereichen zu verstärken. Das gaben heute Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bekannt. Umgesetzt wird dies in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive. Schwerpunktkontrollen soll es in der Gastronomie, inklusive der Nachtgastronomie, geben.

Um eine effektive Umsetzung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der sonstigen pandemiebezogenen Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörden, insbesondere dem raschen Contact-Tracing, gewährleisten zu können, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ersuchen, bei genannten Kontrollen zu unterstützen. Die stichprobenartigen Kontrollen sind nach einem Konzept der Gesundheitsbehörden in Abstimmung mit der Exekutive durchzuführen.

Die Behörden werden im Erlass des Gesundheitsministeriums aufgefordert, einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen lokalen epidemiologischen Lage. Die Kontrollen sind vorrangig auf die Betreiber:innen des jeweiligen Gastgewerbes zu fokussieren.

Auch der Tourismus kommt immer mehr unter Druck und Zugzwang

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger:

„Wir verschärfen nun die Kontrollen in der (Nacht)gastronomie. Nur die Einhaltung und konsequente Kontrolle der 3G bzw. 2 G-Regeln wird dazu führen, dass wir die Infektionszahlen im Griff behalten und der Pandemie Herr werden können. Es liegt auch im Interesse der Gastronomiebetriebe, die 3G- und 2G-Nachweise ihrer Gäste zu kontrollieren, um zu verhindern, dass in diesem Bereich Cluster entstehen. Darüber hinaus appelliere ich einmal mehr: Lassen Sie sich impfen, es ist genügend Impfstoff für alle da, es bedarf inzwischen auch keiner Voranmeldung mehr, die Möglichkeiten, sich spontan impfen zu lassen, sind vorhanden und sollten genutzt werden.“

Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein:

„Dank 3-G-Regel konnten wir umfassende Öffnungsschritte setzen. Jede Maßnahme ist aber nur dann zielführend, wenn sie auch eingehalten wird. Da und dort hapert es derzeit an den Zutrittskontrollen. Daher weise ich die lokalen Behörden nun per Erlass an, die Einhaltung der 3-G- und 2-G-Regel verstärkt zu kontrollieren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die Gastronomie gesetzt werden. Unser gemeinsames Ziel ist, damit die Öffnungen beibehalten und gut in den Herbst starten zu können.“

Innenminister Karl Nehammer:

„Wie bereits im Winter bei den Kontrollen in Skigebieten wird es auch hier gemeinsame Schwerpunktaktionen zur Kontrolle der Einhaltung der geltenden Covid-Regeln geben. Die Polizei unterstützt dabei die Gesundheitsbehörden in ihrer Tätigkeit.“

Auch interessant:

Szene-Gastronom nach Corona-Eklat festgenommen

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen