Global 2000: „Alles noch viel zu billig“!

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GLOBAL 2000 begrüßt Einstieg in die CO2-Bepreisung, fordert aber deutliche Nachbesserungen.

Klimaziele werden so nicht erreicht: Um Verbindlichkeit zu sichern, ist Notfallmechanismus im Klimaschutzgesetz erforderlich, der greift, wenn Zielpfad nicht eingehalten wird

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den heute beschlossenen Einstieg in die CO2-Bepreisung in Österreich, kritisiert aber das viel zu niedrige Niveau: „Der heute beschlossene Einstieg in die CO2-Bepreisung ist ein erstes Signal an Bevölkerung und Unternehmen in Klimaschutz zu investieren. Für den notwendigen großen Umschwung braucht es aber eine viel mutigere Reform“, erklärt Johannes Wahlmüller. „Wir fordern daher deutliche Nachbesserungen. Ein Notfallmechanismus im kommenden Klimaschutzgesetz, der Verbindlichkeit sichert und den CO2-Preis dann erhöht, wenn wir unseren Zielpfad nicht einhalten, ist jetzt umso wichtiger“, stellt Wahlmüller fest.

Der Rechnungshof hat bereits gewarnt, dass Österreich bis zu 9 Mrd. Euro an Kompensationszahlungen leisten muss, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen. Um dem entgegenzuwirken, sieht GLOBAL 2000 einen CO2-Preis von mittelfristig 150 Euro als notwendig an, der in den Folgejahren weiter steigen und über einen Ökobonus für alle sozial abgefedert werden soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits in den Sommergesprächen klar gemacht, dass er die Klimaziele erreichen will, statt Strafe zu zahlen. Dafür wäre aber eine viel mutigere Reform nötig gewesen, wie wissenschaftliche Untersuchungen klar belegen: „Bundeskanzler Sebastian Kurz hat weitreichendere Beschlüsse verhindert und kann mit dieser schwachen Reform das von ihm abgegebene Versprechen der Einhaltung der Klimaziele nicht erfüllen,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Umweltschädliche Subventionen bleiben, Kostenwahrheit fehlt

Schwer wiegt für GLOBAL 2000, dass der erst dieses Jahr bestätigte Beschluss, umweltschädliche Subventionen abzubauen, mit der vorgestellten Reform nicht umgesetzt wird. Das WIFO beziffert bestehende umweltschädliche Subventionen mit etwa 4,8 Mrd. Euro pro Jahr, aber selbst das umstrittene Dieselprivileg bleibt vorerst bestehen. Es ist die größte umweltschädliche Subvention in Österreich, in Höhe von etwa 700 Mio. Euro pro Jahr.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 weiters, dass das erklärte Ziel der Bundesregierung, Kostenwahrheit herzustellen, nicht ansatzweise erfüllt wird. Das deutsche Umweltbundesamt errechnete, dass die Klimaschäden einer Tonne CO2, Kosten von bis zu 680 Euro verursachen, wenn zukünftige Klimaschäden gleich hoch gewichtet werden wie heutige. Bei einem CO2-Preis von 30 EUR, der auch in wenigen Jahren nur auf 55 EUR steigen soll, ist klar, dass auch in Zukunft hohe Kosten durch Klimaschäden auf Betroffene der Klimakrise, die Allgemeinheit und zukünftige Generationen übergewälzt werden: „Milliardenschwere umweltschädliche Subventionen bleiben bestehen, während hohe Kosten durch Klimaschäden nur zu einem sehr kleinen Teil von den verursachenden Wirtschaftsriesen getragen werden. Das ist unfair und eine massive Hypothek für zukünftige Generationen. Die Herausforderung, die Klimakrise zu lösen, bleibt groß und erfordert dringend weitere Maßnahmen. Neben einem höheren CO2-Preis brauchen wir ein wirksames Klimaschutzgesetz, ein Erneuerbares Wärmegesetz für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und ein Effizienzgesetz, das uns hilft, große Energieeinsparpotenziale auch wirklich zu heben“, so Johannes Wahlmüller abschließend.

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