Was die ÖVP von sich gibt, kostet uns Steuerzahlern vor allem sehr viel Geld. Sowohl auf Landes als auch Bundesebene.
FPÖ gegen Grüne und dessen Anwälte?
Was die FPÖ meint, ist ebenso wenig realistisch, wie, was die ÖVP meint. Kosten aber ins Unermessliche für den/ die Steuerzahler!
Die Grünen sind mit der ÖVP zu einem mächtigen Teil der Bundesregierung geworden und nun ist alles möglich mit Steuergeld und Schulden, dafür gibt es keinen Schuldnerberater!
Quelle, Zitat, Standard: Per Initiativantrag und ohne Begutachtungsfrist soll noch vor dem Sommer die Asylrechtsberatung gestärkt werden – so wie es der Verfassungsgerichtshof fordert
Kurzdebatte: FPÖ pocht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Nationalrat diskutiert Umsetzbarkeit von Rückführungen insbesondere straffälliger Schutzsuchender.
“Schnellstmöglich” soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Syrien wieder durchgeführt werden, fordert FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer in einem Entschließungsantrag.…