Grüne pfiffen auf Corona-Regeln – viele Medien berichten

27. März 2021 AKTUELL, Corona, POLITIK
Foto: pixabay, zib
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Die Grünen, sorgen wieder für Schlagzeilen. Es wird ihnen aber nicht schaden.

Quelle, Zitat, HEUTE: Die Polizei ist am späten Mittwochabend bei einer Arbeitsklausur der Tiroler Grünen im Bildungshaus St. Michael in Pfons eingeschritten. Acht Teilnehmer hatten sich nicht an die geltenden Corona-Abstandsregeln und die Maskenpflicht gehalten, bestätigte Polizeisprecher Manfred Dummer Medienberichte am Freitag. Sie wurden angezeigt. Die Tiroler Grünen entschuldigten sich via Facebook und räumten Fehler ein.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Eine angebliche Corona-Party im Bildungshaus St. Michael im Tiroler Pfons (Bezirk Innsbruck-Land) sorgte am Mittwochabend für einen Polizeieinsatz. Brisant: Die Beamten stießen dabei auf die Landtagsklubsitzung der Tiroler Grünen – die ohne Abstände und ohne Masken abgehalten wurde!

Gesundheitsausschuss: Umstrittene Corona-Novellen beschlossen und um rechtliche Grundlage für Grünen Pass erweitert.

Anschober sieht Kritik in weiten Bereichen berücksichtigt und weist auf zeitliche Befristung der Regelungen hin

 Wenn gut Ding Weile braucht, dann war die Begutachtungsfrist für die Novellen zum Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz, zu deren ursprünglichen Fassungen über 35.000 Stellungnahmen im Parlament eingelangt sind, wohl zu kurz angesetzt. So sah das zumindest heute die Opposition im Gesundheitsausschuss, die auch am kurzfristig vorgelegten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen kein gutes Haar ließ. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warnte vor einem Überwachungsstaat, da durch den geplanten Grünen Pass die Bewegungsprofile jedes Österreichers und jeder Österreicherin nachvollzogen werden könnten. Überschießende Regelungen und Widersprüche in den Gesetzestexten ortete auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker. SPÖ-Vertreter Philip Kucher beklagte vor allem die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, die auch dieses Mal erst kurz vor Beginn der Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht hätten. Es komme einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich, wenn wesentliche Teile der Gesetzesvorschläge nicht begutachtet werden, schloss sich auch Verena Nussbaum (SPÖ) der Kritik an.

92 Flüchtlinge geschleppt: Polizei zerschlug Bande

Quelle
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