Ihre eigene Justizministerin, die jetzt in der Babypause ist, kam als Flüchtling!
Der Fall Arigona Zogaji, schlug ebenfalls solche Wellen, sie und ihre Familie leben schon längst wieder in Österreich wie der KURIER berichtet!
Zitat KURIER: Der Fall schlug immer höhere politische und gesellschaftspolitische Wellen, die oberösterreichische Landesregierung etwa appellierte an den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP), dass das Verfahren wiederaufgenommen werden sollte. Österreichweit wurde demonstriert.
Haben Sie Herr Nehammer Anleitung bei Platter genommen, diese Abschiebung wirkt wie ein Dejavu.
Hunderte protestierten gegen Abschiebungen
Polizei löste Anti-Abschiebungs-Demo auf
NEOS zu Abschiebungen von Familien: Wo ist die Beachtung der Kinderrechte? Wo humanitäres Bleiberecht?
Christoph Wiederkehr/ Stephanie Krisper: „Integrierte Familien mit Kindern, die in Österreich geboren wurden, abzuschieben ist zynisch. Innenminister Nehammer ist gefragt!“
Erschüttert über die aktuellen Meldungen von geplanten Abschiebungen gut integrierter Familien zeigt sich der Wiener Vizebürgermeister, Integrationsstadtrat und NEOS-Landessprecher Christoph Wiederkehr: „Die Abschiebungen sind bereits für Donnerstag geplant. Wir sprechen hier von jahrelang gut integrierten Familien mit Kindern, die teilweise sogar in Österreich geboren wurden, fließend Deutsch sprechen und inzwischen auch in die Schule gehen. Die Familien werden plötzlich aus ihrem Umfeld gerissen – Freunde und Freundinnen, Lehrer und Lehrerinnen, aber auch wir NEOS verstehen die Welt nicht mehr.“ Wiederkehr hat deshalb bereits einen dringenden Appell an Innenminister Nehammer gerichtet: „Der Innenminister muss hier reagieren und die Abschiebungen schnellstmöglich verhindern. Ich habe ihn deshalb bereits am Dienstag eindringlichst gebeten, eine humane Lösung zu finden. Diese Familien haben sich vorbildlich integriert und sind so zu einer Bereicherung für unser Land geworden.“
Krisper: „Wo ist die Beachtung der Kinderrechte?“
Ohne jedes Verständnis reagiert auch die NEOS-Bundessprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die aktuell geplanten Abschiebungen. „Mein Telefon läuft heiß. Freundinnen und Freunde der Betroffenen, die Mitschülerinnen und Mitschüler wehren sich und starten Petitionen. Es geht um bestens integrierte Kinder und ihre Eltern – Kinder die in Österreich geboren worden sind, Kinder die in dritten Klassen eines Gymnasiums sitzen und fließend Deutsch sprechen oder eine HTL besuchen und davon träumen Informatiker zu werden. Sie sollen jetzt in ein Land abgeschoben werden, das, im Gegensatz zu Österreich, nicht ihr ‚Zuhause’ ist. Wo ist die Beachtung der Kinderrechte? Wo die Prüfung des humanitären Bleiberechts? Und wo die reine Vernunft? Herr Innenminister, Sie müssen jetzt handeln!“
Rektorate der Kunstuniversitäten gegen Abschiebung von Minderjährigen: #LeaveNoOneBehind
Wir Rektor_innen und Vizerektor_innen der Kunstuniversitäten beobachten mit Sorge und Scham die Abschiebepraxis der österreichischen Bundesregierung. Als Kunstuniversitäten sind wir – auch auf Basis der durch das Bundesministerium ausgegeben Richtlinien – einer Kultur der Integration, der Diversität, der sozialen Nachhaltigkeit und des solidarischen Miteinander verpflichtet. Nichts davon lässt sich in unserem Verständnis damit vereinbaren, Kinder, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, nachts aus ihrem Zuhause zu reißen und in eine ihnen fremde Zukunft abzuschieben.
Wir teilen die von unserem Bundespräsidenten geäußerten Bedenken gegen die Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern. Auch wir können und wollen nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist. Ebenso wie die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof und ehemalige österreichische Justizministerin Maria Berger sind wir überzeugt, dass die österreichische Rechtsordnung die Abschiebung nicht zwingend geboten hat. Gemeinsam mit dem Herrn Bundespräsidenten räumen wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen den Vorrang ein. In diesem Sinne appellieren wir an den Innenminister, diese Abschiebungen unverzüglich rückgängig zu machen.
Wir zeigen uns auch vor allem deswegen besorgt, da die aktuelle soziale und ökonomische Krise außerordentliche politische Gefahren mit sich bringt. Wir werden uns allen politischen Versuchen, die gesellschaftlich Schwächsten – Geflüchtete oder Menschen anderer Herkunft – zu Sündenböcken für diese ungeahnte Krise zu machen, entschieden entgegenstellen.
Die Rektor_innen und Vizerektor_innen der österreichischen Kunstuniversitäten: Akademie der bildenden Künste Wien / mdw – Universität für Musik und darstellende Kunst Wien / Universität für angewandte Kunst Wien / Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz / Universität für Musik und darstellende Kunst Graz / Universität Mozarteum Salzburg
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Quelle
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