Höchstrichterin vergleicht Rechtsstaat mit Lotterie

10. November 2022 AKTUELL, POLITIK
Rechtsstaat
Foto: pixabay, zib

Das ist ein Skandal, Richter agieren laut der ehemaligen Höchstrichterin wie im Lottospiel oder BINGO!

Gesetze werden ausgelegt, wie man es mit Anwälten abspricht: Ein Anwalt dazu: “Recht ist eben nicht Gerechtigkeit”!

Sie haben die Macht und gebrauchen diese nach ihrer Nase.

“Recht ist nicht Gerechtigkeit”!

Da kann man sich noch so aufregen und wird niemals durchkommen.

Rechtsstaat, mehr als ein zweischneidiges Schwert, bzw. Damoklesschwert welches über uns schwebt.

Protestaktion von Wiener Bürgerintitativen gegen die Wiener Wohnbaupolitik

Protestaktion gegen die Fachenquete zur Bauordnungsnovelle im Wiener Rathaus

Während die Stadt Wien im Rathaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit seit gestern eine Fachenquete zur neuen Wiener Bauordnung abhält, bleiben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen.

Die Bürgerinitiativen Berresgasse, Erzherzog Karl Straße, Süßenbrunnerstraße, Freies Donaufeld, Siemensäcker, Netzwerk Verkehrsregion Wien / NÖ, Rettet Hirschstetten und Rettet die Lobau-Natur statt Beton versammeln sich daher heute, Donnerstag, den 10.11., von 15.00 bis 16.30 gemein…

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