In Österreich regiert keine Regierung, sondern das Chaos

Statt der Einführung von Ausgangsbeschränkungen braucht es einen Strategiewechsel im Umgang mit Covid-19

„Vonseiten der Regierung besteht nullkommanull Bereitschaft, eine echte Diskussion mit der Opposition zu führen und es besteht auch kein Interesse an einer echten Einbindung des Parlaments – eine derartige Vorgangsweise ist aber eine Verhöhnung des Parlaments“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Da passt es auch gut ins Bild, dass die geplanten Verordnungen ohnehin schon gestern in allen Zeitungen zu lesen waren. Das heutige Gespräch mit der Opposition ist in Wahrheit ein einziges Täuschungsmanöver. Von Einbindung kann keine Rede sein, weil man keinen Punkt oder Beistrich mehr ändern kann. Die Opposition hat als allerletzte die Gelegenheit, mit der Regierung ein Gespräch zu den anstehenden Maßnahmen zu führen und das im Gegensatz zu den Sozialpartnern, den Medien und dem Bundespräsidenten. Es herrscht wohl bei der Regierung eine Angst vor unangenehmen Fragen und auch vor einer persönlichen Konfrontation“, so Kickl, der die Rolle der FPÖ als Sprachrohr von immer mehr Menschen in Österreich sieht, die zwei Dinge in Frage stellen: „Das eine ist die Kompetenz der Regierung, was das Krisenmanagement betrifft, und das andere ist die Ehrlichkeit von Schwarz und Grün, was den Umgang mit Corona betrifft.“

„Herr Bundeskanzler und Herr Gesundheitsminister, warum haben Sie eigentlich die Bevölkerung belogen, als Sie sagten, dass es keine Ausgangsbeschränkungen mehr geben wird?
Warum haben Sie bis vor wenigen Tagen auch gesagt, dass es keinen Lockdown in Österreich geben wird, obwohl wir das schon gewusst haben? Wir haben das auch öffentlich bekannt gemacht und haben dafür vom Gesundheitsminister nur Spott und Häme geerntet, der diese Aussage als ‚ganze Entenfarm‘ bezeichnete – in der Zwischenzeit wissen wir aber, dass dieses Regierungskabinett mit seinen Ankündigungen ein einziges Entenhausen ist“, betonte Kickl.

„Der Regierung ist es nicht gelungen, Verordnungen zu erstellen, die in sich nicht widersprüchlich sind, die verfassungskonform sind und die für sich in Anspruch nehmen können, verhältnismäßig zu sein – alles das ist nicht passiert. Aber man hat eine Art gesundheitspolitische Kollektivschuld in diesem Land aufgebaut – Schuld ist nämlich die Bevölkerung, die bösen Bürger, die sich nicht an die Vorgaben halten“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

„Die letzten Wochen waren nur mehr von einem chaotischen Rundumschlag der Regierung gekennzeichnet, der gezeigt hat, dass ÖVP und Grüne völlig neben den Schuhen stehen“, so Kickl, der als Beispiel die verschiedenen Corona-Ampeln anführte.

„Es ist ein einziger Offenbarungseid, was die Managementqualität dieser Regierung in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beinhaltet. In Österreich regiert keine Regierung, sondern das Chaos. Die jetzigen Maßnahmen sind nur der jüngste Höhepunkt einer gemeingefährlichen Mischung aus Überforderung, Planlosigkeit und Verantwortungslosigkeit“, stellte Kickl fest und weiter: „Das einzige, was in dieser Regierung funktioniert, ist die Angstkampagne. Und hinter dieser Kampagne steckt eine ganz einfache Gleichung: Je mehr Angst die Menschen haben, desto weniger Kritik wird es geben. Das ist das beinharte Kalkül der Regierung.“

„Die durchgesickerten schwarz-grünen Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckel der Volksgesundheit. Das Letzte Mal, dass österreichische Politiker auf österreichischem Boden etwas Ähnliches verkündet haben, war der 12.Novmber 1934. Ich möchte aber nicht haben, dass das Land in diese totalitäre Richtung geht“, sagte Kickl.

„Statt der Einführung von Ausgangsbeschränkungen braucht es einen Strategiewechsel im Umgang mit Covid-19. Man muss aufhören, symptomlose Menschen zu testen – das ist ja ein absoluter Wahnsinn, was da aufgeführt wird. Man testet sich nur die zweite Welle künstlich herbei“, betonte der FPÖ-Klubobmann und weiter: „Ich werde diese gesamte Kritik auch dem Kanzler überbringen. Ich erwarte mir aber nichts von dieser heutigen Videokonferenz – es wird keinen Erkenntnisgewinn geben.“

Unsere Wirtschaft wird umgebracht.

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