JETZT: Änderung des Parteiengesetzes unumgänglich

24. Mai 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Die Lückenhaftigkeit des Parteiengesetzes ist längst bekannt und ist durch das Ibiza-Video deutlicher denn je geworden. Die bisherigen Regelungen sind nicht dicht genug und ermöglichen eine Umgehung des Gesetzes.

„Um dem Rechnungshof eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muss er Einsicht in alle Belege der Parteien und ihnen nahestehenden Organisationen bekommen“, fordert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und erläutert:

„Insbesondere die Umgehung der Parteienförderung durch Spenden an Vereine verzerrt den demokratischen Wettbewerb der Parteien. Offenzulegen, wer wem direkt oder indirekt wieviel spendet, ist das erste Gebot. Eine Begrenzung der Spenden das zweite. Das dritte Gebot macht vorsätzliche Falschmeldungen von Parteispenden gerichtlich strafbar. Damit soll der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben werden, eine Kontoöffnung zu beantragen. Und viertens werden die Geldbußen bei massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen empfindlich angehoben.”

JETZT hat einen detaillierten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, mit dem Transparenz gesichert wird. “Ich freu mich schon auf die Abstimmung im Parlament, da sich dort zeigt, wer vor Kontrolle und Transparenz keine Angst hat.“

Ibiza Video hin oder her, Strache ist in Brüssel ab Sonntag.

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