Als „positiv“ bezeichnete SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Tatsache, dass 11 Monate nach Ausbruch der Pandemie endlich eine Teststrategie beschlossen werden soll. „SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und die Sozialpartner haben sich da auch konstruktiv und mit viel Fachkompetenz eingebracht. Leider sind in dem jetzt dem Gesundheitsausschuss vorliegenden Gesetzestext zwei uns ganz wesentliche Punkte nicht verankert:
Erstens sind die Berufsgruppentests nicht kostenlos.
Es geht aus unserer Sicht überhaupt nicht, dass sich die Friseurin oder der Krankenpfleger, die ihren Beruf ausüben müssen, ihre Tests dafür selbst zahlen müssen.
Zweitens wurden von Türkis-Grün die sogenannten ‚Wohnzimmertests‘, die jeder ganz einfach selbst zuhause machen kann, nicht gesetzlich verankert. Was macht aber ein Arbeitnehmer mit positivem Selbsttest? Nach geltendem Recht müsste er arbeiten gehen. Diese Lücke muss geschlossen und geregelt werden. Das kann bis zur Plenarsitzung am Donnerstag noch repariert werden. Dann kann die SPÖ ihre Zustimmung geben“, so Kucher.

Verstöße gegen Lockdown-Regelungen bei Tourismusbetrieben müssen konsequenter unterbunden werden

Behörden müssen verstärkt kontrollieren und stärker sanktionieren

„Wenn in sieben von acht Beherbergungsbetrieben die Lockdown-Regelungen umgangen werden, dann ist das ein Zeugnis von erschreckender Verantwortungslosigkeit und nicht tolerierbar. Ich fordere hier verstärkte und konsequentere Kontrollen der Behörden“, reagiert Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen, auf Recherchen des ORF Tirol, wonach in Beherbergungsbetrieben in Tirol trotz Lockdown ein Skiurlaub gebucht werden konnte.

Gästen droht dabei eine Strafe von bis zu 1450 Euro und Betreiber*innen von Beherbergungsbetrieben droht ein Strafrahmen von bis zu 30.000 Euro. „Man sollte meinen, die Strafen wären Abschreckung genug, aber offenbar reicht das nicht. Daher ist dieses Fehlverhalten zukünftig strenger zu sanktionieren. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht der Dumme sein“, sagt Neßler.

Neßler bezieht sich dabei auch auf Michaela Reitterer, Präsidentin der Hotelier-Vereinigung, die davon spricht, dass es kaum Kontrollen und Strafen geben würde. Die Ergebnisse der ORF-Recherche und die noch immer viel zu hohe Anzahl von Covid-Neuinfektionen müssen als Weckruf für die zuständigen Behörden gelten. „Dies ist absolut notwendig, um einerseits diese Verstöße konsequent zu unterbinden und andererseits Fairness für all jene Betreiber*innen von Beherbergungsbetrieben zu schaffen, die sich an die Vorgaben halten und höchstens Dienstreisende aufnehmen“, hält Neßler fest.

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