Mit Halbwahrheiten der FPÖ muss Schluss sein / Ausnahmesituation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen / Gelder in Zukunftsbereiche investieren, um Europa aus Krise zu holen.
“Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, um die FPÖ von ihrem Halbwissen und den Halbwahrheiten zu erlösen, denn vieles scheint dort noch nicht angekommen zu sein. Wir befinden uns inmitten einer weltweiten Pandemie, die bisher 177 Millionen Erkrankte und 3,8 Millionen Tote zur Folge hatte. Diese Ausnahmesituation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen, die sicherstellen, dass wir die Krise erfolgreich überwinden und in Zukunft besser gerüstet und widerstandsfähiger sind. Es geht nicht um eine Schuldenunion sondern notwendige Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Die Abhängigkeit der Union von Nicht-EU-Staaten muss kleiner werden”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied im Budget- und Haushaltskontrollausschuss, in ihrer heutigen Rede im Nationalrat in Richtung FPÖ.
Der EU sei es gelungen ein umfassendes Paket zu schnüren, das das das neue EU-Langzeitbudget mit rund 155 Milliarden Euro pro Jahr, das noch nie dagewesene Next Generation EU-Programm mit 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden an Krediten sowie neue EU-Mittel zur Refinanzierung beinhalte. “Zudem haben wir uns auf einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geeinigt, der sicherstellt, dass die Ausschüttung von Finanzhilfen mit der Einhaltung der europäischen Grundwerte einhergeht. Ein großer Dank gilt hier Budgetkommissar Johannes Hahn, der diese Maßnahmen auf höchstprofessionelle Weise auf den Weg gebracht hat”, sagt Winzig, die gleichzeitig betont: “Diese finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, denn nur wenn es allen Ländern in der Europäischen Union gut geht, geht es auch Österreich gut. Nur dann kann es uns gelingen, im Konzert der Weltmächte mitzuspielen.”
Dank gelte dahingehend auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit seinem kritischen Zugang zur EU wichtige Schwachstellen aufzeige, die es unbedingt zu verbessern gelte, so Winzig: “750 Milliarden Euro an reinen Zuschüssen wäre im Sinne unserer Verantwortung gegenüber den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der absolut falsche Weg gewesen. Hier hat sich der Bundeskanzler mit Nachdruck für ein besseres Verhältnis von Zuschüssen und Krediten eingesetzt. Auch die Impfstoffversorgung hat er auf europäischer Ebene vorangetrieben. Mit den Impfstoffen, die nun zur Verfügung stehen, haben wir ein großes Stück Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Österreich gewonnen. Während wir an Lösungen gearbeitet haben, ist Klubobmann Kickl lieber mit seinen identitären Freunden spazieren gegangen”, sagt Winzig.
Als Mitglied des Haushaltskontroll- und des Budgetausschusses haben für Winzig die sorgsame Kontrolle der Ausschüttung und der effektive Einsatz der finanziellen Mittel eine besondere Priorität. “Wir werden genau kontrollieren, wer die Mittel erhält und wie sie eingesetzt werden. Missbräuchliche Verwendungen werden wir rigoros aufdecken. Zudem werden wir sicherstellen, dass die Gelder nicht für das Aufholen von Versäumnissen aus der Vergangenheit eingesetzt, sondern in Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden. Österreich hat mit seinem nationalen Aufbauplan dahingehend schon einen guten Fahrplan präsentiert.”
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