„Nehammer und Co. haben mit ihrer verantwortungslosen Bestemm-Haltung mögliche Eskalationen bei den heutigen Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert. Der ÖVP-Innenminister trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl, der bereits im Vorfeld alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit aufgerufen hatte.
„Das Innenministerium hat der sonst so besonnen agierenden Polizeiführung ‚befohlen‘, die für Sonntag angemeldete Großdemo, unsere Kundgebung und weitere Demonstrationen zu untersagen. Nehammer und Co. haben den Menschen damit die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen die Regierungspolitik in einer gut organisierten Versammlung zu artikulieren, bei der die Veranstalter auch für den friedlichen und reibungslosen Ablauf die Verantwortung übernommen hätten. Durch die Untersagung besteht leider Eskalationspotenzial“, so Kickl.
„So wie Kurz, Nehammer und Co. handelt kein verantwortungsbewusster Politiker gegenüber der österreichischen Bevölkerung. So wie Nehammer handelt aber auch kein Innenminister gegenüber seinen Polizisten, die er gegen die eigene Bevölkerung ‚ins Feuer‘ schickt. Und das alles, weil der Regierungschef Kritik nicht ertragen kann, schon gar nicht, wenn sie von tausenden Bürgern gleichzeitig artikuliert wird“, so Kickl.
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