Krise darf nicht Katalysator sein, um einen Spitzelstaat einzuführen

28. Oktober 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK

Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns, Corona-Kontrollen in privaten Wohnräumen temporär zulassen zu wollen, wird von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar abgelehnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Krise unsere Gesellschaft zerstört und Katalysator für einen Spitzelstaat wird“, ist Hofer überzeugt. Familien und der private Bereich seien zudem keine Cluster sondern vielmehr das Ende von Infektionsketten. „Das Virus entsteht zunächst nicht in Familien, die ohnehin permanent im selben Haushalt leben.
Menschen werden an anderen Orten angesteckt und bringen das Virus in die Familie. Dort endet die Infektionskette.“

Die Menschen müssten nicht nur bestmöglich vor dem Virus geschützt werden, sondern auch vor staatlichen Interventionen, die noch dazu nicht evidenzbasiert seien. „Alle Maßnahmen, die getroffen werden, müssen zudem mit der Verfassung unseres Landes im Einklang stehen. In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall“, verweist Hofer auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu jenen Verordnungen, durch die Zusammenkünfte im privaten Bereich geregelt wurden. „Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns ist entweder eine Aufforderung an die Regierung, die Verfassung zu beugen und gegen Grund- und Freiheitsrechte zu verstoßen oder eine Aufforderung an die SPÖ, mit Sicherung einer Verfassungsmehrheit einen Paradigmenwechsel im negativsten Sinne umzusetzen. Das muss mit aller Entschlossenheit abgelehnt werden“, hält Norbert Hofer fest.

Er appelliert an alle Verantwortungsträger im Staat, Grund– und Freiheitsrechte nicht gegen Corona-Maßnahmen einzutauschen und jene Menschen, die völlig zu Recht darüber besorgt sind nicht in ein Eck mit Corona-Leugnern zu stellen: „Das Virus ist da, es gefährdet Gesundheit und Menschenleben. Aber die Kollateralschäden für unseren Rechtsstaat, für unser Gesundheitswesen, das auch andere Krankheiten zu heilen hat, für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind groß, wenn wir uns blinder Panik unterordnen.“

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