KURIER: Kanzler kümmert sich um Medienthemen

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Der Kanzler selbst soll nun die Medien übernehmen!

Update: SPÖ – Siehe unten Bericht. Das sagt die SPÖ – bzw. Drozda

Sebastian Kurz siedelt die Medienagenden im Kanzleramt an.
Sein langjähriger Sprecher Gerald Fleischmann wird “Kanzlerbeauftragter für Medienfragen”.

Zugleich soll Fleischmann weiterhin für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig sein und als stellvertretender Kabinettschef von Kurz fungieren.

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Alma Zadic, soll ja Justizministerin werden.

Aufseiten der Grünen gelten Werner Kogler als Vizekanzler und Leonore Gewessler als “Superministerin” für Klimaschutz als gesetzt. In Gewesslers Ressort sollen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden. Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Justiz, Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Minister- und Staatssekretärskandidaten wurden zuletzt Rudi Anschober, Astrid Rössler, Alma Zadic, Eva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt. Die endgültige Entscheidung über die Regierungsliste der Grünen fällt am Freitag im Erweiterten Bundesvorstand und am Samstag beim Bundeskongress.

Koalitionsverhandlungen – Drozda: Für Medienagenden braucht es klare politische Verantwortung und nicht Beratung.

Stillstand in Medienpolitik seit Blümel beenden – Wichtige Reformen wie Umstellung der Presseförderung Richtung Digitalisierung endlich angehen

Mangels Vorliegen einer konkreten Programmatik der künftigen türkis-grünen Regierung in Sachen Medienpolitik sei man derzeit, so SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda, in der Verlegenheit, sich auf Personaldiskussionen zu beschränken. Diese Personalie lasse besonders aufhorchen: Dass Kurz-Berater Fleischmann, wie aus Verhandlerkreisen bekannt wurde, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt werden soll, wird von Drozda mit Skepsis betrachtet: „Medienfragen müssen strukturell angegangen werden – und es gibt viel in diesem Bereich zu tun: die Reform der Presseförderung in Richtung Digitalisierung, die Stärkung des dualen Systems und die Sicherstellung der Finanzierung auch freier Medien, um nur einige wichtige Punkte zu nennen.“ Für Drozda steht fest, „dass Medienagenden nicht an einen Berater ausgelagert werden können, der bisher eher durch Interventionen bei der Presse denn als Verfechter der Pressefreiheit und Medienexperte aufgefallen ist. Es bedarf vielmehr eines politisch Verantwortlichen, der das Thema ernst nimmt und den Stillstand in der Medienpolitik seit Blümel beendet“.

Klar sei, so Drozda am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Medien sind als ‚Vierte Gewalt‘ elementar für die Demokratie. Wir messen alle medienpolitischen Maßnahmen daran, ob sie die demokratische Kraft der Medien stärken und zu mehr Vielfalt, Unabhängigkeit und qualitativ hochwertiger Berichterstattung führen.
Kurz ist jetzt gefragt, wesentliche Reformen in diesem Bereich, allen voran beim Thema Digitalisierung, von der Medien in besonderem Maße betroffen sind, zu setzen.
Auch die gesetzliche Verankerung der Unabhängigkeit von Redaktionen und die Sicherung von fairen Arbeitsbedingungen für JournalistInnen seien auf die politische Agenda zu setzen.

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