Erst einmal Urlaub, sagt sich jetzt der Nationalrat: Dann sehen wir weiter.
Die Abgeordneten sind jetzt so geschlaucht, die brauchen erst einmal Ruhe.
oe24:
Parlament: Jetzt 75 Tage Sommerpause. “Wir sind erschöpft”!
Vorher beschlossen sie noch:
Sozialausschuss beschließt Entlastungspaket, Einmalzahlung und Kinderbonus
Nach der ersten Etappe der Pandemie hat sich diese Regierung ebenso wie die Bürger Urlaub verdient. Sollten aber die Infektionszahlen im Sommer wieder ansteigen, würden zumindest Kanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer wieder im Dauereinsatz sein, wird betont.
FPÖ – Schnedlitz: Aktionsplan von ÖVP und Grünen ist ein Angstplan und 2. Welle ihres Corona-Wahnsinns.
Verliert Servierkraft, jetzt Arbeit?
So werden ab jetzt Corona Sünder bis 1500 Euro bestraft, ja sogar Haft kann drohen.
Polizei wird eingeschaltet, Menschen in Quarantäne werden wie in China streng überwacht. Die Polizei hat auch die Gewalt, Familien zu trennen, sagt die Opposition.
Corona und die Allmacht der Polizei. Leute es ist schlimm, ihr wisst nicht wie schlimm.
Regierung: Neue Härte gegen Quarantäne-Sünder
500 Polizisten und 300 Bundesheer-Soldaten zum Einsatz kommen. Härter vorgehen will man vor allem im Kampf gegen Quarantäne-Sünder.
Die österreichische Corona-Ampel
1.450 Euro Strafe für Quarantäne-Sünder
Für Rumänien, Moldau und Bulgarien wird die höchste Reisewarnstufe erlassen.
Zudem werden die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verdoppelt.
Was in Italien geschehen ist, darf nicht in Österreich geschehen
600 infizierte Migranten mit gefälschten Tests nach Rom eingereist
Rom – Mehrere bengalische Staatsbürger, die in den vergangenen Tagen mit Flügen aus ihrer Heimat in Rom eingetroffen sind, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Viele bengalische Migranten, die in Rom arbeiten, seien mit gefälschten Anti-Covid-19-Tests nach Italien zurückgekehrt und seien inzwischen untergetaucht, berichtete die römische Tageszeitung “Il Messaggero” am Mittwoch.
1.450 Euro Strafe für Quarantäne-Sünder
Kurz, Nehammer und Co. missbrauchen das Parlament mit der Macht ihrer Mehrheit als Abstimmungsmaschinerie
Heute hat die Regierung in der gefühlt 200. Corona-Pressekonferenz einen sogenannten „österreichweiten Aktionsplan“ ausgelobt. „Dieser Aktionsplan von ÖVP und Grünen ist ein Angstplan – der Regierung geht es nur darum, die Angst der Österreicher vor dem Coronavirus weiter am Köcheln zu halten, damit Kurz, Nehammer und Co. ihre Machtgelüste weiter ausleben, ihre PR-Maschinerie am Laufen und die Österreicher gefügig halten können. Und schließlich bedient sich die ÖVP der Angst der Österreicher um ihre Gesundheit, um vom massiven Schaden, den Kurz und Co. Österreich mit ihren Coronawahnsinns Maßnahmen – Stichwort Wirtschaft, Stichwort Arbeitsmarkt – zugefügt haben, abzulenken. Und schließlich geht es der ÖVP darum, die Erlösergeschichte des angeblichen Heldenkanzlers Kurz schlüssig zu Ende erzählen zu können. Man muss Österreich schützen, besonders vor dieser Regierung“, sagte heute FPÖ-Generalssekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Nicht nur, dass die Regierung heute ihre Überwachungs-App wieder einmal beworben habe, Polizisten und Soldaten dazu verpflichte, Menschen, die möglicherweise mit dem Corona-Virus infiziert sein könnten, hinterher zu schnüffeln, bereite die ÖVP jetzt schon den Boden für regionale Lockdowns auf, warnte Schnedlitz. „Da haben wir drei Tage Plenum und kein Regierungsmitglied sagt auch nur einen Ton, dass neuerlich massive Eingriffe in das Leben der Österreicher geplant sind. Stattdessen bringen die Regierungsfraktionen heute überfallsartig im Parlament Anträge ein, die eindeutig Trägerraketen für massive Einschränkungen sind. Kurz, Nehammer und Co. wollen keine Diskussion und keine demokratische Kultur, sondern sie missbrauchen das Parlament mit der Macht ihrer Mehrheit als Abstimmungsmaschinerie“, so Schnedlitz.
„Das ist die 2. Welle des Coronawahnsinns der Regierung, umso wichtiger und richtiger ist unsere Freiheitliche Petition gegen diesen ÖVP-Wahnsinn. Und manchmal beschleicht einen schon der Verdacht, dass die ÖVP eine 2. Welle des Corona-Virus geradezu herbeisehnt, damit sie bis zur Wien-Wahl darauf surfen und ihren Kandidaten mit täglichen Pressekonferenzen pushen kann“, betonte Schnedlitz.
Quelle
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