Nehammer: Lokal-Kontrollen am Wochenende fortgesetzt

FPÖ: “Diese Regierung macht die gesamte Wirtschaft kaputt und treibt diese in den kompletten RUIN”!

9.100 Lokale und Veranstaltungsstätten wurden von Polizei kontrolliert – Gemeinsames Ziel ist Senkung der hohen Infektionszahlen

Innenminister Karl Nehammer zog heute im Rahmen der Pressekonferenz der Bundesregierung eine Bilanz der Lokalkontrollen vom Wochenende. Die Polizei kontrollierte bei Schwerpunktaktionen auch am vergangenen Wochenende Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.107 in der Nacht von Freitag auf Samstag, 3.248 von Samstag auf Sonntag und 2.745 von Sonntag auf Montag. “Polizistinnen und Polizisten waren auch am vergangenen Wochenende mit Bediensteten von Bezirksverwaltungs- und Gesundheitsbehörden unterwegs und führten 9.100 Kontrollen durch. Dabei hat es 107 Anzeigen gegeben”, sagte Innenminister Karl Nehammer am 19. Oktober 2020 in Wien.

“Oberste Prämisse muss es nun sein, die sozialen Kontakte auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu reduzieren. Das können wir durch Eigenverantwortung und Rücksichtnahme auf unsere Mitmenschen sicherstellen. Jede und jeder Einzelne ist daher gefordert, ihren bzw. seinen Beitrag zu leisten”, sagte Karl Nehammer.

“Die heute präsentierten Maßnahmen werden nach in Kraft treten der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit am Freitag, 23. Oktober 2020, um 0 Uhr, von den Polizistinnen und Polizisten konsequent vollzogen. Ich vertraue hierbei auf das Verständnis und die Mitwirkung der in Österreich lebenden Menschen”, sagte Innenminister Karl Nehammer.

2.666 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Bei den 9.100 Kontrollen der Gastgewerbebetriebe und Veranstaltungsstätten, davon 116 mit Bediensteten von Bezirksverwaltungsbehörden, waren bundesweit 2.666 Polizistinnen und Polizisten sowie 13 Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bezirksverwaltungsbehörden im Einsatz. Zehn Überprüfungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden.

„Reden sollte nur, wer auch etwas zu sagen hat. Tage vorher Verschärfungen in den Raum zu stellen, sorgt nur für noch mehr Verunsicherung und Chaos.“

Opposition: “Das neue Österreich, Chaos und Zerstörung”!

„Was der Kanzler hier macht, ist keine Krisenkommunikation, sondern die Kommunikation der Krise – und das in Dauerschleife“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Ein Kanzler mit Führungsqualitäten würde versuchen, Probleme so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen, und nicht die Bevölkerung tagelang im Ungewissen lassen.“

Es brauche, so Donig, endlich einen klaren Krisenplan und klare Ansagen. „Was die Menschen sicher nicht brauchen, ist, dass ihnen der Kanzler am Freitag erzählt, dass er am Montag vermutlich verschärfte Maßnahmen verkünden wird. Reden sollte nur, wer auch etwas zu sagen hat – tagelange Ankündigungen sorgen nur für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung. Der Kanzler riskiert damit, dass manche Menschen wegen seiner ständigen Drohgebärden an diesem Wochenende noch einmal so richtig auf den Putz hauen, weil sie einen baldigen zweiten Lockdown befürchten.“

Die Bevölkerung erwarte völlig zurecht, dass die Regierung offenlegt, was sie vorhat und auf welcher Datenbasis etwaige Verschärfungen beruhen, sagt Donig. „Sie muss auch endlich die Frage beantworten, welches Ziel die Maßnahmen haben. Das Gesundheitssystem ist zum Glück weit davon entfernt, überlastet zu sein. Auch die Situation auf den Intensivstationen rechtfertigt keine überzogenen Maßnahmen. Und vor allem müssen Kurz und Anschober endlich sagen, was die Regierung macht, um die Situation in den Griff zu bekommen? Ganz entscheidend dafür ist ein schnelles und möglichst umfassendes Contact Tracing – und das funktioniert in einigen Bundesländern immer noch nicht.“

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