NEOS zu Kurz-Angriff auf Korruptionsjäger

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Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“

NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf

Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die WKStA jetzt auch vor Journalisten angreift und ihnen seinen ,Spin‘ einreden will, ist nur die logische Konsequenz dessen, was wir seit Monaten beobachten. Die Korruptionsjäger, die Ibiza aufklären, sollen systematisch in der Öffentlichkeit diskreditiert und in ihrer Arbeit behindert werden“, sagt Krisper.

„Dieses ständige Infragestellen der Behörde, das kontinuierliche Verunglimpfen der unliebsamen Ermittler und jetzt dieser Verbalangriff von Kurz sind permanente Grenzüberschreitungen mit dem Ziel, Schritt für Schritt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu erschüttern – ein undemokratisches und brandgefährliches Verhalten des Kanzlers, das man bisher nur von der FPÖ kannte.“

Auch, dass politisch brisante Verfahren derzeit „zu Tode berichtet“ werden müssen, diene offenbar demselben Zweck, nämlich die WKStA mürbe zu machen, meint Krisper – und verweist auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage, die NEOS am Montag eingebracht haben.

Justizministerin Zadic müsse sich – auch angesichts des Verhaltens von Sektionschef Pilnacek, der im Dauerclinch mit der WKStA liegt und gleichzeitig Beschuldigte im Casinos-Verfahren empfängt und offenbar „psychologisch berät“ – jetzt ganz klar hinter „ihre“ Justiz stellen und die WKStA vor den Angriffen des Kanzlers in Schutz nehmen, fordert Krisper.

„Es braucht endlich eine Entpolitisierung brisanter Strafverfahren. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze nicht im Ministerium, sondern bei einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt liegt. Im Rechtsstaat darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass die Strafjustiz parteipolitisch oder nach den Wünschen des Bundeskanzlers agiert.“

Krainer: Diskreditiert Kurz die Justiz?

Bundeskanzler muss zu Vorwürfen umgehend Stellung nehmen

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss Jan Krainer fordert Bundeskanzler Kurz auf, „rasch zu den veröffentlichten Vorwürfen im ‚Falter‘, wonach er die Korruptionsbehörde diskreditiert, Stellung zu beziehen“. Sollte es stimmen, dass der österreichische Bundeskanzler der Justiz parteipolitische Motive unterstellt, sei es „unfassbar“. „Kanzler Kurz muss rasch Stellung beziehen und bei Bedarf sich bei den Justizbehörden unverzüglich öffentlich entschuldigen“, so Krainer.

Außerdem zeigt sich Krainer interessiert, was die ehemaligen ÖVP-Justizminister – immerhin gab es seit 12 Jahren ausschließlich „schwarze“ Justizminister – zu diesen Vorwürfen sagen. „Wenn der Rechtsstaat derartig diskreditiert, angepatzt und verleumdet wird, ist das eine besonders gefährliche Form des Populismus“, so Krainer. Die Motive für das Zensurieren des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch die türkis-grüne Regierung erhellen sich täglich

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