NEOS zur Bodenschutzumfrage: Eine Regierung kann nicht nur Nein sagen

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Michael Bernhard: „Die Bevölkerung hat im Gegensatz zu ÖVP und Grünen erkannt, dass mit dem unkontrollierten und planlosen Zubetonieren Schluss sein muss.“

„Die immense Bodenversiegelung ist das mit Abstand größte Umweltproblem, das wir in Österreich selbst lösen können und rasch lösen müssen – die Bevölkerung hat das im Gegensatz zur Bundesregierung, die auch bei diesem Thema nur verspricht und nichts liefert, erkannt“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard zur aktuellen Bodenschutz-Umfrage des WWF. „Wir verbauen den kommenden Generationen im wahrsten Sinn die Zukunft, wenn weiterhin ungebremst eine Fläche von 13 Fußballfeldern pro Tag versiegelt und betoniert wird.“

Will man den Bodenfraß und das Zubetonieren grüner Flächen bremsen, müsse sich auch bei der Flächenwidmung rasch etwas ändern, sagt Bernhard. „Aber als NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch eine ernsthafte Debatte darüber angeregt hat, wie wir die Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene einschränken und auf die Landesebene verlagern können, haben die anderen Parteien, allen voran die ÖVP, nur reflexartig laut Nein gerufen und den Machtbereich ihrer Bürgermeister verteidigt statt ernsthaft über sinnvolle Lösungen zu diskutieren. Der Themenkomplex Raumordnung und Flächennutzung kann aber nicht ausschließlich auf regionaler Ebene sinnvoll behandelt werden, da die überregionalen Auswirkungen zu groß sind und die Komplexität die Planungskapazitäten dieser Ebenen übersteigt. Es braucht daher eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik, die den Wettlauf der Bürgermeister um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte eindämmt und die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren erhöht.“

NEOS schlagen daher erneut ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan vor, die Länder sollen dann die konkrete Entscheidungsebene für Flächenwidmung und Raumordnung werden. Bernhard: „Die österreichische Bundesregierung muss – entsprechend der großen Bedeutung dieser Thematik für Wirtschaft, Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und die österreichische Gesellschaft – die Endverantwortung für das Thema Raumordnung und die langfristige strategische Verantwortung übernehmen. Dafür müssen ÖVP und Grüne aber endlich ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen und in einen echten Dialog treten. Die österreichische Bevölkerung ist für Veränderungen bereit – höchste Zeit, dass die Bundesregierung diesen Willen zu einer echten Veränderung auch zeigt.“

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