„Notstandshilfe“-Volksbegehren gescheitert?

27. September 2021 AKTUELL, POLITIK
accu-it / Pixabay

Vor wenigen Stunden endete der Eintragungszeitraum für vier Volksbegehren. Eines davon, das „Notstandshilfe“ Volksbegehren war uns besonders wichtig. Nicht aber der aktuell (wahl)tonangebenden Generation  …

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich.

  • „Notstandshilfe“,
  • „Impfpflicht: Notfalls JA“,
  • „Impfpflicht: Striktes NEIN“
  • „Kauf Regional“

Es ist aufgrund der vorläufigen, vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert nur bei den Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und “Kauf Regional” jeweils überschritten worden ist. Somit sind nur diese beiden für eine spätere parlamentarische Behandlung geeignet.

Volksbegehren „Notstandshilfe“ mit nur 1,24 % beendet

In der etwa 60-jährigen Geschichte österreichischer Volksbegehren finden sich gerade mal 8 Volksbegehren, welche die Menschen weniger interessierten. Traurig, aber wahr.

Somit stimmte unsere Annahmen, dass aktuell eine junge, supererfolgreiche Generation den Wahlton angibt, hatten und haben wir Regierungen, welche diese Ansicht widerspiegelt. „Jeder der will, findet Arbeit … Alle am AMS sind Sozialschmarotzer … 1000 € brutto sind genug …“ so der Tenor jener Leute, welche vom Elternhaus, Schule, Studium bis zum Jobeinstieg mit 35 begleitet wurden.

Das magere Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 79.134. Das ist bei 6.374.081 Stimmberechtigten eine Stimmbeteiligung von  1,24 %.
Zahl der Unterstützungserklärungen: 41.879
Zahl der Eintragungen: 37.255

Weitere Details dazu (Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke) sind in dem PDF zu finden: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Notstandshilfe/files/Broschuere_Notstandshilfe.pdf

Wir ersparen uns, hier auf die Pro & Kontra Details einzugehen …

Bleibt nur zu fragen:

“Woran es liegt, dass der Einzelne sich nicht wohlfühlt, obwohl es uns allen so gut geht.“ – Towje Kleiner † 2012

Endgültige Ergebnisse Mitte Oktober

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für alle vier genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Oktober 2021 bekannt geben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.

Quelle
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