ÖVP-Innenminister Nehammer ruft Polizeistaat aus

5. Oktober 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
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Während in Österreich ein Sicherheitsnotstand herrscht, werden 2.400 Einsatzkräfte für Spitzeldienste gegen unsere Gastronomie missbraucht.

„Am Wochenende wurden 6.000 Lokale durch den ÖVP-Innenminister auf das Einhalten der Sperrstunde kontrolliert. Diese Aktion, die ja nicht das erste Mal stattfand, erinnert eher an die dunkelste Zeit der DDR, denn an eine gesundheitspolitische Maßnahme. Die ÖVP sollte ihre Parteizentrale nach der Zentrale des KGB, der Lubjanka, benennen, denn mit Demokratie hat diese Partei wohl nichts mehr zu tun – eher mit der Schaffung eines Polizeistaates“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf eine diesbezügliche Meldung der Austria Presse Agentur.

„Während unsere Grenzen wie Scheunentore offenstehen, wurden 2.400 Einsatzkräfte, davon 2.397 Polizisten dazu missbraucht, unsere Gastronomie zu bespitzeln. Drogendealer, Einbrecher, Gewaltverbrecher und illegale Einwanderer feiern ‚fröhliche Urständ‘, während der Innenminister mit seinen DDR-Methoden unsere Bevölkerung drangsaliert. Es ist eigentlich ein Hohn, wenn Kurz, Nehammer und Co. über einen Einwanderungsstopp reden und unsere Wirtschaft retten wollen, denn beides ist schwerste Rosstäuscherei und Gauklerei“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

„Allein in Wien fehlen schon 1500 zusätzliche Polizisten, um den bereits herrschenden Sicherheitsnotstand entgegenwirken zu können. Für Polizeidienststellen und Ausrüstung fehlt es an Geld, aber wenn es darum geht, unsere Gastwirtschaft und die damit verbundenen Existenzen zu zerstören, ist dem Innenminister nichts zu teuer“, so Schnedlitz.

 

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