Himmer/Miesenberger: Stopp des Familiennachzugs wichtiger und richtiger Schritt
SPÖ sieht darin ebenfalls einen wichtigen Schritt für Österreich: FPÖ geht dieser nicht weit genug.
Eder-Gitschthaler: Gedenken an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa – Trauerminute für Peter Kostelka und Papst Franziskus
Das Gedenken an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa hob zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats die Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hervor. “Heute erinnern wir uns, wohin es führen kann, wenn Demokratie zerstört, Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und Zusammenhalt durch Ausgrenzung ersetzt wird. Gerade wir als Mitglieder des Bundesrats tragen Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen, für den respektvollen politischen Dialog und für unsere Vorbildwirkung als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer. Demokratie lebt vom Willen, gemeinsame Lösungen zu finden. Sie braucht Haltung, Mut und Bewusstsein für Geschichte. Lassen wir uns heute daran erinnern. Unsere Aufgabe geht über das Beschließen von Gesetzen hinaus. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen den Regionen, Parteien und Menschen. Demokratie lebt von Mitwirkung, aber auch vom Zusammenhalt, und beides beginnt hier bei uns im Bundesrat.”
In der Sitzung fand zudem eine Trauerminute für den verstorbenen Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates und langjährigen Volksanwalt Peter Kostelka – “ein überaus geachteter Politiker, der sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat”, so Eder-Gitschthaler, sowie für Papst Franziskus statt. Papst Franziskus sei ein Mensch des Friedens, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit gewesen. “Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Schwächsten hat inspiriert und wird als Vermächtnis weiterleben”, so Eder-Gitschthaler.
Himmer: Novelle des Asylgesetzes verschafft Österreich benötigte Luft zum Atmen
“Es ist der wesentliche Bestandteil der Politik, auf Basis von Kompromissen zu Lösungen zu kommen. Das tun wir mit der Novelle des Asylgesetzes, das noch aus der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2005 stammt. Denn die Migrationsthematik bzw. der Familiennachzug haben Österreich und unser Bildungs- und Sozialsystem sowie die Sicherheit an die Grenzen gebracht. Nun verschaff…