Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags verdienen ernsthafte Reformen.
50 Messerstiche überlebt: 16-Jährige klagt nun Republik
Quelle, Zitat: oe24 Afgahne bekam drei Jahre Haft nach Vergewaltigung. Und dann?
Traurig Opfer müssen klagen weil es ihnen zuviel ist, was sich die Republik erlaubt.
Erstochener Amtsleiter: Familie klagt Republik
Interessant, was das noch BMI unter Verfassungsschutz versteht!
Herr Nehammer als Innenministerr, nochmal was läuft hier schief? Zuviel auf alle Fälle.
Als Pflegekind missbraucht – Fall in zweiter Instanz
Quelle, Zitat: oe24
Asylamt-Mord in Dornbirn: OLG bestätigt lebenslänglich
Im Mordfall Soner Ö. hat nun die Opferfamilie die Republik auf Schadenersatz geklagt. Die Republik solle dafür haften, dass der Mann nach seinem Asylantrag am 6. Jänner 2019 nicht festgehalten wurde.
Quelle, Zitat, ORF
Die Größenordnung der Klage liege bei 150.000 Euro, berichteten am Donnerstag die „Vorarlberger Nachrichten“ unter Bezugnahme auf die Rechtsanwälte der Familie.
Quelle, Zitat: Kronen Zeitung:
Sozialamtsleiter ermordet: Familie klagt Republik
SPÖ-Sicherheitssprecher zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus.
Zum heutigen Europäischen Gedenktag der Opfer des Terrorismus drückt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags in Wien sein tiefstes Beileid aus: „Mein Mitgefühl geht an alle Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags, sowie an alle Überlebenden. Sie haben in dieser Nacht und bis zum heutigen Tag Schreckliches durchgemacht. Es stimmt mich traurig, dass einige Hinterbliebene nun um Schmerzensgelder kämpfen müssen. Ein würdiger Umgang steht ihnen zu!“
Auch auf politischer Ebene gibt es für Einwallner jetzt viel zu tun, um das Gedenken an die Opfer hochzuhalten: „Wir sind es den Opfern und Hinterbliebenen schuldig, uns ernsthaft mit der Sicherheitslage in Österreich auseinanderzusetzen. Gedenken heißt nicht nur zurück, sondern immer auch nach vorne schauen. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission haben klar aufgezeigt, dass es eine komplette Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung braucht. Auch das von der Regierung vorgelegte Anti-Terror-Paket, das von allen Seiten harte Kritik einfährt, ist nicht zielführend, sondern Populismus auf dem Rücken der Opfer.“
SPÖ-Einwallner: „So kann es im Verfassungsschutz nicht weitergehen“
SPÖ-Sicherheitssprecher verlangt Veröffentlichung des Endberichts der Untersuchungskommission.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt die Vorlegung des Endberichts der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien: „Mit Ende Jänner wurde der finalisierte Bericht der Kommission anberaumt, es ist Februar, von dem Bericht fehlt jede Spur. Es ist sonnenklar, dass das BVT von Grund auf neuorganisiert werden muss, um einen vollen Überblick über die Lage zu bekommen, braucht es allerdings den Endbericht.“ Schon der Zwischenbericht der Untersuchungskommission hat ein „vernichtendes“ Bild der Zustände im Verfassungsschutz gezeichnet, noch bevor der BVT-Wirecard-Skandal an die Öffentlichkeit kam. Für Einwallner ist klar: „So kann es im Verfassungsschutz nicht weitergehen.“
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FPÖ – Hafenecker: Nach der Justiz nimmt Kurz jetzt die verbliebene freie Presse ins Visier.
Kanzler hetzt befreundete Schreiber auf kritisches Medium – „Finca Spiegelfeld“ rückt damit in den Mittelpunkt des U-Ausschuss-Interesses.
„Die demokratische Maske beim Bundeskanzler rutscht immer tiefer und gibt die totalitäre Fratze der ÖVP frei“, kommentierte der freiheitliche Mediensprecher und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker das heutige „Hintergrundgespräch“ des Kanzlers mit befreundeten Medienangestellten. Dessen einziger Zweck sei es offenbar gewesen, einen kritischen Journalisten des Online-Mediums „zackzack.at“ anzuschwärzen und negativer Berichterstattung auszusetzen.
„Kurz nimmt nun nach der Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz offenbar die letzten noch unabhängig vom verschenkten Steuergeld agierenden Medien und damit die Pressefreiheit ins Visier. Dass die Verbundenheit mancher Schreiber mit dem Kanzler allerdings sogar so weit geht, dass sie Journalisten auffordern, ihre Quellen offenzulegen, lässt über den Grad der Abhängigkeit mancher Redaktionen tief blicken“, so Hafenecker.
Ganz offensichtlich handle es sich um den neuerlichen Versuch, unangenehme Enthüllungen zu antizipieren und zu delegitimieren. „Wir kennen diese Kurz(schluss)reaktionen ja schon vom angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP und von den Attacken auf die WKStA, immer kurz bevor neue schwarze Malversationen bekannt werden. Immer wenn die ÖVP so vorgeht, ist dort Feuer am Dach“, vermutete Hafenecker.
Umso interessanter seien nun die Befragungen der Kerntruppe des ‚Projekts Ballhausplatz‘ an den kommenden beiden U-Ausschuss-Tagen. „Mit Stefan Steiner, Axel Melchior, Gabi Spiegelfeld und Lisa Wieser kommen die wichtigsten Protagonisten des Aufmarschplans für die türkise Machtübernahme. Besonders interessant wird es nun sein, wer aller in der ‚Finca Spiegelfeld“ auf Mallorca aus- und eingegangen ist“, so Hafenecker.
Nationalrat: SPÖ kritisiert in Kurzdebatte mangelnde Informationen über Staatsverweigerer.
Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention.
In einer parlamentarischen Anfrage hatten die SozialdemokratInnen von Innenminister Karl Nehammer Informationen zur Szene der sogenannten “Staatsverweigerer” im ersten Halbjahr 2020 eingefordert. Aus der schriftlichen Beantwortung ist unter anderem zu entnehmen, dass knapp 3.700 Personen dieser Szene zuzuordnen seien. Dass sich der Innenminister bei manchen Antworten – etwa zum Waffenbesitz von Staatsverweigern und Staatsverweigerinnen – auf Gründe der Amtsverschwiegenheit berufen hatte, erachtete SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz als unzureichend und forderte daher in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung.
Opposition kritisiert mangelnde Beantwortung, SPÖ ortet hohes Gefahrenpotenzial.
Bei den Staatverweigerern ortet die Anfragestellerin Sabine Schatz (SPÖ) ein hochaktuelles sicherheitspolitisches Thema. Vor allem vor dem Hintergrund stetig steigender Bewaffnung sei von einem hohen Gefahrenpotenzial auszugehen. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, würden der Szene knapp 3.700 Personen angehören. Dass es hier scheinbar keinen Abgleich gebe, gegen wie viele dieser Personen eine Waffenverbot auferlegt worden ist oder wie viele von ihnen eine Waffe besitzen, sei Schatz zufolge nicht nachvollziehbar. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal die StaatsverweigerInnen auch die momentanen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen als Plattform nutzen würden. Für den Nationalrat sei es wichtig, transparente Informationen zu erhalten, um entsprechende Handlungen setzen zu können. Ihr Fraktionskollege Reinhold Einwallner (SPÖ) unterstrich, dass parlamentarische Anfragen ein wichtiges Instrument für Abgeordnete seien, um an Informationen zu gelangen. Vor allem im Zusammenhang mit den StaatsverweigerInnen sei es wichtig, solche Informationen zu erhalten. Das Thema dürfe nicht unterschätzt werden. Ein entschlossenes und entschiedenes Vorgehen sei wichtig.
Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte die seiner Ansicht nach mangelhaften Antworten. Es könne nicht sein, dass man nicht wisse, gegen wie viele StaatsverweigerInnen ein Waffenverbot auferlegt worden sei. Dies sei vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Wien unzureichend. Er forderte zudem einen Automatismus, wonach bei einem missbräuchlichen Gebrauch von Waffen das Innenministerium eine Prüfung der Situation unternehmen müsse. Was die StaatsverweigerInnen betrifft, sei zudem bei allen Fällen zu prüfen, ob nicht ein Waffenverbot ausgesprochen werden müsse, da von einem missbräuchlichen Gebrauch gegen Leib und Leben ausgegangen werden könnte. Harald Stefan (FPÖ) konnte die Argumentation in der Anfragebeantwortung nicht nachvollziehen, dass aufgrund des Datenschutzes gewisse Informationen nicht bekannt gegeben würden. Die Anzahl der betreffenden Personen mit Waffenschein würde schließlich keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichen. Stefan mahnte auch, dass man StaatsverweigerInnen keine zu große Aufmerksamkeit bieten dürfe. Wenn sie Straftaten begehen, müssten sie zwar bestraft werden, manche ihrer Aktivitäten seien aber nur als “Spinnereien” zu bezeichnen. Er betonte zudem, dass man KritikerInnen der Corona-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den Demonstrationen, nicht als Rechtsextreme oder StaatsverweigerInnen pauschalisieren dürfe.
Koalition: StaatsverweigerInnen nutzen Corona-Situation
Beim Thema StaatsverweigerInnen handle es sich um ein relevantes und präsentes Thema für die Sicherheitsbehörden, unterstrich Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Der Innenminister habe aber in seiner Anfragebeantwortung so ausreichend geantwortet, wie es öffentlich vertretbar sei. Schließlich könnten gerade in nachrichtendienstlichen Bereichen nicht alle Informationen öffentlich gemacht werden, da dies vor allem in laufenden Ermittlungen die Position der ErmittlerInnen schwächen könnte. Für den Nationalrat gebe es den Unterausschuss des Innenausschusses, um sich mit dem Innenministerium über heikle und geheime Themen auszutauschen. Zur aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie sagte Himmelbauer, dass diese ein Nährboden für staatsfeindliche Strukturen sein könnte. Dafür würden die sozialen Medien mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen geeignete Plattformen bieten. Dort aktive Gruppen seien zwar nicht grundsätzlich staatsfeindlich, würden aber von StaatsverweigerInnen genutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Hier sei der Verfassungsschutz gefordert, diese Entwicklungen zu überwachen. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sieht David Stögmüller (Grüne) ein ernstzunehmendes Problem darin, dass sich StaatsverweigerInnen diese zur Rekrutierung nützen könnten. Es sei wichtig, dass Kundgebungen als demokratisches Recht genutzt werden, aber staatsfeindliche Ideologien seien besonders problematisch, wenn sie sich mit anderen Ideologien vermischen. Dies zeige sich auch bei rechtsextremen Ideologien, bei denen Stögmüller Aufrüstungsbemühungen ortet. Es sei wichtig, sich der Problematik sensibel zu widmen und dringende Maßnahmen zu setzen.
Nehammer: Entschlossener Kampf gegen StaatsverweigerInnen und Rechtsextremismus
Innenminister Karl Nehammer hob hervor, dass es neben der Bedrohung durch die rechtsextreme Szene seit 2015 auch jene der StaatsverweigerInnen gebe, gegen die vor allem der Verfassungsschutz vorgehe. Das Problem werde sehr ernst genommen und so konnten bereits einige Ermittlungserfolge erzielt werden. Es zeige sich, dass sich solche Gruppierungen häufig über den Drogenhandel finanzieren. Im Rahmen des Rechtsstaates brauche es einen entschlossenen Kampf gegen StaatsverweigerInnen und Rechtsextremismus, aber auch Aufklärung über die Bedrohungen, denen Österreich ausgesetzt ist. Hier müsse man vor allem auf die Prävention setzen, unterstrich der Innenminister. Zur Anfragebeantwortung sagte er, dass es zwar eine Divergenz zwischen dem Wissensbedarf des Nationalrats und den Möglichkeiten zur Herausgabe von Informationen gebe. Nehammer unterstich aber auch, dass die Anfragen in seinem Ministerium nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und beantwortet werden würden.
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