NEOS sehen nach Rechnungshofbericht Dreiklassengesellschaft bei Versicherten. So viele Jahre wird schon diskutiert und trotzdem es kann immer alles schlimmer werden und so ist es auch gekommen.
Wer übernimmt hier Verantwortung?
Loacker: „Die Regierung muss Schluss damit machen, die Versicherten am Schmäh zu führen.“
„Die Zusammenlegung der Kassen wurde den Versicherten als türkis-blaues Leuchtturmprojekt verkauft, doch der Leuchtturm offenbart sich als Ruine“, ärgert sich Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher über die Enthüllungen des Rechnungshofberichts im Profil. Die Zusammenlegung der Kassen habe nicht zu den angekündigten Verbesserungen geführt, sondern zu einer Dreiklassengesellschaft. „Während die BVAEB ihren Versicherten ausgezeichnete Leistungen bietet, versichert die ÖGK die Holzklasse. Expert_innen fordern schon lange einen Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern, um die Nachteile auszugleichen, die der ÖGK entstehen, weil sie alle schlechten Risiken versichern muss. Ein solcher Ausgleich brächte mehr Fairness und gleiches Recht für alle“, so Loacker.
Der Profil-Bericht sei erschütternd. Die Patientenmilliarde existiere nicht, anstatt einzusparen seien Mehrkosten entstanden, der Personalstand habe sich erhöht und auch die IT-Kosten, die durch die Zusammenlegung reduziert werden sollten, seien gestiegen. „Der Rechnungshof-Bericht zeigt der Regierung eine weitere Baustelle, an der dringend gearbeitet werden muss. Hoffentlich sieht Minister Rauch seine Verantwortung und beginnt zu handeln!“