Pflegeregress wieder einführen? und Seuchenabgabe erhöhen

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Hitzige Diskussionen gibt es zur Zeit rund um die Pflege.

Corona hat auch hier viele Defizite aufgezeigt. Die Politik ist grenzenlos überfordert und man sieht nur einen Ausweg, Patient, Angehörige zahlen?

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Korneuburg, Neubau.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Der steigende Bedarf an Plätzen werde mit der Abschaffung des Pflegeregresses begründet, so klar hätten das bisher nur die Neos ausgesprochen.
Erneuerung und Erweiterung in Korneuburg seien sehr wichtig.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, ohne entsprechend ausgebildetes Personal nütze eine Erhöhung der Pflegeplätze nichts.
Bei der Forderung nach einem Lehrberuf Pflege und Betreuung werde die FP nicht lockerlassen, das sei auch eine Frage der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit. Die angekündigten flächendeckenden Tests in den Heimen seien nur Schall und Rauch, hier müsse Niederösterreich Eigenverantwortung übernehmen, um die Heimbewohner zu schützen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an.
Der erhöhte Bedarf habe zu dem Neubaubeschluss geführt, der Neubau werde auch von den Pflegekräften sehnsüchtig erwartet.
Entsprechende Arbeitsbedingungen und ein Pflegeschlüssel auf Basis wissenschaftlicher Daten seien aber ebenso wichtig.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) meinte, als Bürgermeister von Korneuburg sei er mit dem Projekt besonders verbunden. Der geplante Generationencampus sei aufgrund geänderter Rahmenbedingungen gestoppt und das Vorhaben neu konzipiert worden. Mit dem Neubau werde eine zielgruppenspezifische Betreuung gewährleistet. Dank sprach er abschließend den Pflege- und Betreuungskräften in den Zentren für ihre engagierte Arbeit aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Seuchenabgabe für alle? Nur wer bekommt danach was?

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, die Seuchenvorsorgeabgabe stehe seit Anbeginn im Zentrum der Kritik.
Sie sei angesichts der Pandemie erstaunt, dass es nur um eine sehr sanfte Umschichtung Richtung des Humanbereichs gehe.

Wir zahlen für eine Seuche, deren Auslöser im Versagen der Weltpolitik liegt!

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz gelte seit 1. Jänner 2006 und werde gemeinsam mit der Restmüllgebühr eingehoben. Die Einnahmen würden direkt dem Land Niederösterreich zugeführt und seien zweckgebunden. Mit dieser Gesetzesänderung werde diese Abgabe erhöht. Ihre Fraktion habe sich immer für eine Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe ausgesprochen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) blickte auf die Entstehung des Gesetzes zurück. Im ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2005 sei das Szenario, das heute eingetreten sei, beschrieben, und darum sei es wichtig gewesen, dieses Gesetz zu verabschieden. Die jetzige Erhöhung bewege sich im moderaten Rahmen. Man könne daher diesem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete diese Erhöhung der Seuchenvorsorgeabgabe als „ziemlich dreist“. Im Zeichen der Krise wolle man nun eine Erhöhung beschließen – es stelle sich die Frage, wie leer die „Landeskassa“ sei. Er ersuchte, um Aufklärung zu sorgen, was mit dem Geld aus der Seuchenvorsorgeabgabe in den vergangenen Jahren passiert sei.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, die Seuchenvorsorgeabgabe sei zweckgebunden. Man müsse feststellen, dass das Geld, das hier eingehoben werde, entsprechend verwendet werde. Es gehe darum, Seuchen zu verhindern. Man rede hier von Jahresgebühren pro Liegenschaft – er halte es für überzogen, hier von einer „Riesen-Steuerlast“ zu sprechen. Es sei notwendig, vorzusorgen und rechtzeitig die richtigen Schritte zu setzen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP und der Grünen angenommen.

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