Politik Skandale statt Lösungen und es werden immer mehr: Die Justiz ist dabei mittendrin und auch hier werden Oberstaatsanwälte nicht nur suspendiert, sondern auch angeklagt.
Was soll da weiter gehen, in Sachen; Teuerungswelle, Strom, Energie, Corona, Bundesheer. Man ist ja damit beschäftigt, sich gegenseitig anzupatzen und jeder sucht sein Recht im §§§§§§ diese Paragraphenritter werden dann ebenfalls angeklagt und eingesperrt.
Wie auch den heutigen Tagesmedien zu entnehmen ist.
Krismer: „Schwarz ist eben nicht transparent.“
Die Ablehnung des Transparenzgesetzes in Niederösterreich zeigt, was die VP am meisten fürchtet: Das Offenlegen ihrer Netze und Finanzströme.
„Sind wir enttäuscht? Ja. Sind wir überrascht? Nein“, so kommentiert Helga Krismer die jüngste Ablehnung eines Grünen Antrages im NÖ-Landtag. Erstaunt ist die Oppositionsführerin aber, dass alle Proporz-Parteien, also auch SPÖ und FPÖ, ebnfalls gegen den Grünen-ANtrag stimmten. “Das müssen sie ihren Bundesparteien erklären.” Die Grünen hatten nämlich „Gläserne Parteikassen“ und transparente Parteienfinanzierung in Niederösterreich gefordert. Mit einem Antrag, dessen Pendant auf Bundesebene von der ÖVP gemeinsam mit den Grünen auf Schiene gebracht und beschlossen wurde.
In Niederösterreich weigert sich die ÖVP aber derlei auch nur zu diskutieren – geschweige denn zur Abstimm…