Im Budgetbegleitgesetz 2021 findet sich auch ein sogenanntes Covid-19-Gesetz-Armut. „Unsozial-Minister Anschober speist sozial schwächere Menschen mit Almosen nach Gutsherrenart ab. Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, bekommen im Jahr 2021 insgesamt maximal 100 Euro. Wenn man es ehrlich meinen würde mit den Österreichern und der Armutsprävention, dann gibt man ihnen den 1.000-Euro-Österreich-Gutschein, wie von uns mehrfach vorgeschlagen. Das hilft auch unseren heimischen Unternehmen, weil dieses Geld eins zu eins in den Binnenkonsum fließt“, betonte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
„ÖVP und Grüne haben durch ihre Corona-Maßnahmen in den vergangenen sieben Monaten mutwillig hunderttausende Menschen in die Covid-19-Armutsfalle getrieben. Jetzt werden diese Menschen und ihre Familien durch die Regierung und ihr Covid-19-Gesetz-Armut auch noch verhöhnt. Diese maximal 100 Euro für das gesamte Jahr 2021 dürfen entweder als Energiekostenzuschuss oder für die Kinder verwendet werden. Also frieren oder hungern – vor diese Wahl stellt Anschober Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, kritisierte Kickl. Durch den jetzt schon in den Startlöchern stehenden neuerlichen Lockdown und die bisherigen unternehmer- und arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung werde die Gruppe derer, die um ihre Existenz fürchten müssen, noch größer.
„Insgesamt sehen ÖVP und Grüne im Covid-19-Gesetz-Armut lediglich 20 Millionen Euro für 2021 vor. Angesichts der mehreren hunderttausend Anspruchsberechtigten für Mindestsicherung und Sozialhilfe und der bürokratischen Hürden, die im Armutsgesetz eingebaut werden, werden am Ende des Tages die meisten ohnehin nichts oder maximal 20, 30 oder wenn es hoch kommt 40 Euro bekommen, also im Schnitt zwei bis maximal vier Euro im Monat“, sagte Kickl.
Covid-19 verschärft Armut weltweit
Um Armut endgültig zu beseitigen, braucht es nachhaltige Entwicklung weltweit.
Der 17. Oktober ist der internationale Tag zur Armutsbekämpfung. Heuer hat dieser Tag leider eine besondere Bedeutung, denn die Covid-19-Pandemie vergrößert die Armutskrise weltweit. Die Fakten sprechen für sich: 690 Millionen Menschen weltweit leiden an Hunger, 3,4 Milliarden leben laut Weltbank unter der Armutsgrenze. Durch die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird laut Prognosen der UNO die Zahl derjenigen, die als extrem arm gelten, um 20% und damit auf über eine Milliarde ansteigen.
„Das verschärft bereits vorhandene Herausforderungen in armen Ländern: Hunger, Dürren, Überschwemmungen oder andere Auswirkungen der Klimakatastrophe sowie Konflikte und Gewalt. Die Pandemie trifft Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern der Welt besonders hart. Diese zusätzliche Belastung stellt auch eine große Herausforderung für die weltweite Stabilität dar. Daher ist es in unserem eigenen Interesse auch diese Länder zu unterstützen: zur Prävention von Infektionen, zur Eindämmung der Folgen der Pandemie und zur makroökonomischen Stabilisierung“, beschreibt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung, mit 35 zivilgesellschaftlichen Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, die Situation in vielen Entwicklungsländern.
„Nach der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) hat die Bundesregierung nun auch eine Erhöhung der bilateralen Mittel um 11 Mio. EUR für 2021 budgetiert – ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um Armut und Hunger zu vermindern, dem jedoch weitere folgen müssen. Denn letztlich geht es darum, Gesellschaft und Wirtschaft in armen Ländern zu stabilisieren und zwar langfristig, nachhaltig und klimaneutral. Es geht darum Menschen, die von weniger als 1,69 Euro am Tag leben müssen, aus der Armut zu holen und zwar nachhaltig. Es geht darum, dass Kinder auch in armen Ländern in die Schule gehen können und Chancen im Leben haben, damit sie ihre Talente entfalten können. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen und dass Menschen genügend zum Essen haben. Es geht darum, Menschen überall auf der Welt Lebensperspektiven zu ermöglichen und uns als globale Gesellschaft weiterzubringen. Entwicklungszusammenarbeit ist der Schlüssel dazu. Dazu braucht es entsprechende Mittel, die über dem aktuellen Entwicklungshilfebudget liegen, auch in den kommenden Jahren,“ appelliert Annelies Vilim abschließend an die Österreichische Bundesregierung.
FPÖ: Es genügt wie es gerade in Österreich zugeht, wie Menschenrechte hier verletzt werden!
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