Schwarz-Grün schafft Tarifbindung bei bestellten Beförderungen ab

19. November 2020 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT

Im Ministerrat beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung führt noch mit FPÖ vereinbarte Gewerbezusammenlegung ad absurdum.

„Mit der im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes begehen die grüne Verkehrsministerin Gewessler und vor allem die ÖVP einen üblen Verrat an den heimischen Taxiunternehmen.
Durch die darin vorgesehene Abschaffung der ursprünglich geplanten Tarifbindung auch für Beförderungen, die über Kommunikationsdienste bestellt werden, führen Schwarz und Grün jetzt die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes ad absurdum.
Zudem führt dieses Aus für die Tarifbindung zu Lohndumping, was völlig inakzeptabel ist.
Da dies auch noch ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll, muss man sich fragen, wie viel davon profitierende Plattformen, wie etwa Uber, an die spendenaffine ÖVP für dieses Gefälligkeitsgesetz möglicherweise bezahlt haben“, übte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA harsche Kritik.

„Ziel der damals zwischen FPÖ und ÖVP vereinbarten Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes war es, Qualitätssicherung für Fahrgäste und einheitliche Standards im Sinne eines fairen Wettbewerbs für österreichische Unternehmen sicherzustellen. Dieser Meilenstein wird von der janusköpfigen ÖVP und der ihr ministrierenden grünen Popup-Ministerin nun gänzlich konterkariert, wobei es an Niedertracht nicht zu überbieten ist, dass sie mit diesem Anschlag auf die heimischen Unternehmen bis nach der Wien-Wahl gewartet haben“, so Hafenecker.

vida kritisiert Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung: Lohn- und Sozialdumping wird wieder die Tür geöffnet.

Gewerkschafter Delfs: Welche Interessen verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern von Uber & Co jetzt weiterhin ins Ausland fließen?

„Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der FahrerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. „Die ursprünglich im Gesetz geplanten Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen wurde völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert. Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr“, kritisiert Delfs.

Es sei völlig unverständlich, warum sich die zuständigen in der Bundesregierung diesbezüglich nicht an die Sozialpartner gewandt haben, sieht Delfs die österreichischen Taxi- und Mietwagenbetriebe und ihre Beschäftigten im Wettbewerb nach wie vor benachteiligt gegenüber Uber & Co, die in Österreich weder Steuern noch Sozialversicherungsabgaben entrichten. „Da bleibt nur mehr die Frage mit bitterem Nachgeschmack, welches Interesse verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern in der Online-Beförderungssparte weiterhin ins Ausland fließen und nicht unserem heimischen Steuer- und Abgabensystem zu Gute kommen sollen?“, so der vida-Gewerkschafter.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen