Schwarz-Grün schafft Tarifbindung bei bestellten Beförderungen ab

Im Ministerrat beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung führt noch mit FPÖ vereinbarte Gewerbezusammenlegung ad absurdum.

„Mit der im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes begehen die grüne Verkehrsministerin Gewessler und vor allem die ÖVP einen üblen Verrat an den heimischen Taxiunternehmen.
Durch die darin vorgesehene Abschaffung der ursprünglich geplanten Tarifbindung auch für Beförderungen, die über Kommunikationsdienste bestellt werden, führen Schwarz und Grün jetzt die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes ad absurdum.
Zudem führt dieses Aus für die Tarifbindung zu Lohndumping, was völlig inakzeptabel ist.
Da dies auch noch ohne Begutachtung durchgepeitscht werden soll, muss man sich fragen, wie viel davon profitierende Plattformen, wie etwa Uber, an die spendenaffine ÖVP für dieses Gefälligkeitsgesetz möglicherweise bezahlt haben“, übte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA harsche Kritik.

„Ziel der damals zwischen FPÖ und ÖVP vereinbarten Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes war es, Qualitätssicherung für Fahrgäste und einheitliche Standards im Sinne eines fairen Wettbewerbs für österreichische Unternehmen sicherzustellen. Dieser Meilenstein wird von der janusköpfigen ÖVP und der ihr ministrierenden grünen Popup-Ministerin nun gänzlich konterkariert, wobei es an Niedertracht nicht zu überbieten ist, dass sie mit diesem Anschlag auf die heimischen Unternehmen bis nach der Wien-Wahl gewartet haben“, so Hafenecker.

vida kritisiert Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung: Lohn- und Sozialdumping wird wieder die Tür geöffnet.

Gewerkschafter Delfs: Welche Interessen verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern von Uber & Co jetzt weiterhin ins Ausland fließen?

„Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der FahrerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. „Die ursprünglich im Gesetz geplanten Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen wurde völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert. Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr“, kritisiert Delfs.

Es sei völlig unverständlich, warum sich die zuständigen in der Bundesregierung diesbezüglich nicht an die Sozialpartner gewandt haben, sieht Delfs die österreichischen Taxi- und Mietwagenbetriebe und ihre Beschäftigten im Wettbewerb nach wie vor benachteiligt gegenüber Uber & Co, die in Österreich weder Steuern noch Sozialversicherungsabgaben entrichten. „Da bleibt nur mehr die Frage mit bitterem Nachgeschmack, welches Interesse verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern in der Online-Beförderungssparte weiterhin ins Ausland fließen und nicht unserem heimischen Steuer- und Abgabensystem zu Gute kommen sollen?“, so der vida-Gewerkschafter.

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