Was soll man da noch sagen?
Der KURIER schreibt von Spendenfalle.
Wenn diese Meldungen stimmen, wird es mehr als nur schlimm für arme Menschen, hilfesuchende Menschen.
Es wird im Moment sehr viel gesagt, dass eine sagt die Regierung, anderes die Opposition. Doch, wenn es stimmt, ist es mehr als schlimm für betroffene.
Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins Dunkel“ also nicht mehr zum Leben haben – private Hilfe wird sinnlos. Die Soziallandesräte forderten Änderungen – die Sozialministerin blieb hart.
Volkshilfe zu Sozialhilfe: Regierung will gegenseitiges Helfen unterbinden.
Künftig sollen Spenden und private Geschenke zum Einkommen gezählt und damit von der Sozialhilfe abgezogen werden.
Es ist skandalös genug, dass die Regierung Familien, die die künftige Sozialhilfe bekommen sollen, ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro zugesteht, sagen Barbara Gross, Präsidentin der Volkshilfe Österreich und Direktor Erich Fenninger. Zudem soll künftig auch jede Unterstützung, jede Zuwendung, die nicht explizit unter den Ausnahmen angeführt ist, von der Sozialhilfe abgezogen werden.
Barbara Gross, die Präsidentin der Volkshilfe veranschaulicht dies an einem Beispiel: „Möchte die Volkshilfe eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die Sozialhilfe bezieht, beispielsweise zum Schulbeginn mit einer Spende unterstützen, so müssen wir in Zukunft ganz genau hinsehen – denn diese Spende wird zum Einkommen gezählt und reduziert in Folge die Höhe der Sozialhilfe.“ Fenninger: „Einerseits vermittelt das das Bild, dass der Staat Spenden kassieren will, andererseits unterstreicht es die unsolidarische Wertehaltung der Regierung.“ Barbara Gross fügt hinzu: „Österreich ist seit jeher ein Land der Freiwilligen und der Solidarität. Die Richtung, die die Regierung damit einschlägt, geht ganz klar in die entgegengesetzte. Gegenseitiges Helfen wird bestraft, statt gefördert – das ist unmenschlich und absolut nicht zeitgemäß.“
Protesttour durch ganz Österreich
Die Volkshilfe lehnt diese neue Richtung ab und ruft mit einer Protesttour durch Österreich dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen, bevor die Menschen dort übernachten müssen. Von 11. bis 23. April tourt Erich Fenninger durch das ganze Land und zeigt, wo die Sozialhilfe neu für viele Betroffene enden könnte – nämlich auf der Straße. Dort wird er als Zeichen des Protests im Zelt übernachten.
Die Tour macht in allen Landeshauptstädten halt. Vor Ort wird täglich ab 17 Uhr an zentralen Plätzen zum zivilen Protest aufgerufen: Mit Reden, Speakers Corner, Protestsongs etc. Gestartet wird in Bregenz, Finish ist in Wien.
Quelle
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