SPÖ: „Bundeskanzler stiehlt sich aus Verantwortung, statt mit Antworten für Klarheit zu sorgen“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert Umgang der Regierungsspitze mit Corona-Krise. Kanzler liefert keine Antworten zu Ischgl-Chaos.

Schon im Frühjahr hatte ÖVP-Bundeskanzler Kurz eine parlamentarische Anfrage zur Abreise von Gästen und Saisonarbeitskräften aus Ischgl nicht beantwortet. Nachdem die Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt hatte, hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nochmals nachgefragt. „Der Vorsitzende der Kommission, Ronald Rohrer, sah in der Pressekonferenz des Kanzlers mit der Ankündigung der Quarantäne wörtlich das ‚auslösende Moment‘ für das Chaos in Ischgl. Er sagt auch, Kurz habe, obwohl er nicht zuständig sei, damit in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde eingegriffen“, schildert Yildirim.

In der neuerlichen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage liefert Kurz keine Antworten, sondern behauptet lediglich nicht zuständig zu sein. Für Yildirim eine völlig verfehlte Reaktion, mit der er sich aus der Verantwortung stehlen wolle, wie sie kritisiert: „Der Kanzler stellt sich zwar bei seinen inflationären Pressekonferenzen vor die Medien und verkündet Maßnahmen, die Verantwortung für sein Handeln übernimmt er allerdings nicht. Entweder sieht sich Kurz lediglich als Verkündungskanzler, oder es fehlt ihm an Größe, Fehler einzugestehen.“

„Fehler können passieren. Das Dramatische ist allerdings, dass sich die Bundesregierung offensichtlich nicht mit diesen auseinandersetzt. Für Kurz gilt laut Anfragebeantwortung augenscheinlich immer noch die Parole ‚alles richtig gemacht‘. Das ist mehr als bedauerlich“, so Yildirim.

Kanzler hat Ischgl-Chaos mitverursacht und trägt eine wesentliche Verantwortung für die Ausbreitung des Virus!“

Unabhängige Expertenkommission sieht Kurz als „auslösendes Moment“ für Chaos-Abreise und Panik-Reaktionen – Antworten auf parlamentarische Anfrage gefordert

„Das ‚auslösende Moment‘ für die chaotische Abreise aus den Tiroler Corona-Sperrgebieten sei Bundeskanzler Kurz gewesen. Das hat der Vorsitzende der Unabhängigen Untersuchungskommission Ronald Rohrer gestern bei der Präsentation des Berichtes klargestellt. Der Kanzler kann sich jetzt nicht mehr abputzen und aus der Verantwortung stehlen, wie er es bisher gemacht hat“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Kurz hatte ohne Zuständigkeit, ohne gesetzliche Grundlage und ohne Vorbereitung bzw. Abstimmung mit den Behörden in Tirol am 13. März 2020 in einer Pressekonferenz die Quarantäne für Ischgl und St. Anton verkündet.

„Ein grober Fehler, wie sich jetzt durch den Bericht der Expertenkommission bestätigt. Das daraus resultierende Chaos sowie die unkontrollierbare Abreise von tausenden Menschen aus dem Paznauntal lassen sich somit unmittelbar auf diese Panik- und PR-Aktion des Bundeskanzlers zurückführen. Keine Rede von guter Vorbereitung und verantwortungsbewusster Vorgangsweise. Die Konsequenzen sind ihm offenbar egal, wenn er sich dadurch zusätzliche Fernsehbilder verspricht. Zwischen effekthascherischer PR und staatstragender Kommunikation in Krisenzeiten besteht aber ein großer Unterschied“, so Yildirim.

Die Tiroler Abgeordnete hatte bezüglich des Abreise-Chaos bereits im Frühjahr eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler gerichtet: „Antworten gab es keine. Kurz meinte, er sei nicht zuständig. Diese Ausrede gilt jetzt wohl nicht mehr.“ Yildirim kündigt eine weitere Anfrage an den ÖVP-Kanzler an. „Ich bin schon gespannt, ob der Kanzler nun Antworten liefern und zu seinen Taten und seiner Verantwortung stehen wird, oder ob er weiter in Deckung geht, sobald ihm ein wenig Wind ins Gesicht bläst. Schließlich geht es um die Gesundheit der Menschen im Land und darum, für die Zukunft zu lernen.“

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