„Auch heute wird die Bevölkerung von Schwarz-Blau zur Sozialversicherung wieder angelogen, dass sich die Balken biegen. Von wegen ‚Verschlankung der Strukturen zum Wohle der Patientinnen und Versicherten‘; ganz im Gegenteil werden neue Leitungsposten geschaffen und mit regierungstreuen Parteigängern besetzt – 48 an der Zahl, die bei vorsichtiger Schätzung 7,2 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten werden“, übt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch Kritik an der falschen Jubel-Propaganda der Regierung. Alles was Schwarz-Blau jetzt macht, ist schnell die Sozialversicherung umfärben und damit eine Machtverschiebung von Arbeitnehmerinnen hin zu Arbeitgebern durchzuführen. Gesundheitsleistungen werden durch die Einführung von Selbstbehalten und Privatisierungen gekürzt und die AUVA wird durch den Entzug von 500 Millionen Euro zerschlagen. Muchitsch: “Die SPÖ will hingegen die beste Versorgung für alle, aber die Regierung unterstützt lieber Reiche, Privatversicherte und Konzerne.
In Wahrheit wird das Gesundheitssystem zerstört und es werden der Sozialversicherung Milliarden entzogen und ihre Strukturen zerschlagen. Den Preis dafür würden vor allem die sieben Millionen Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zahlen in Form von drittklassigen Leistungen. Die heimische Krankenversicherung ist international eine der effizientesten. Von 100 eingezahlten Euro gehen nur 2,8 Euro in die Verwaltung, 97,2 Euro an die Versicherten. “Das ist um ein Vielfaches günstiger als in Deutschland, Holland und der Schweiz.” Und noch einmal sehr viel effizienter als private Versicherungen, für die die Regierung, wie sie selbst sagt, “Anreize schaffen will”. Dort kommen von 100 eingezahlten Euro überhaupt nur 64 bei den Versicherten an, erklärte Muchitsch.
Für die Versicherten heißt das alles nichts Gutes, es wird künftig drei Klassen von Versicherten geben, die erste Klasse mit den Beamten, die zweite Klasse mit den Selbständigen und Bauern und die dritte Klasse mit den sieben Millionen Arbeitnehmern und ihren Angehörigen. Von einer echten Harmonisierung der Leistungen ist jedenfalls nichts zu erkennen, zumal etwa Beamtinnen oder Lehrerinnen auch in Zukunft bessere Leistungen als Arbeitnehmerinnen bekommen, so Muchitsch.
Zu dem von der WKÖ beauftragten Gutachten vom Arbeitsrechtler Marhold, der die paritätische Besetzung für verfassungskonform hält, sagt Muchitsch: „Es gibt auch zahlreiche Verfassungsexperten, wie Rudolf Müller, Peter Bußjäger, Christoph Schramek, Konrad Lachmayer oder Theo Öhlinger, die der Meinung sind, dass das schwarz-blaue Konstrukt nicht verfassungskonform ist. So sagt etwa Rudolf Müller, dass „die Bestimmungen über die Parität von Dienstnehmern und Dienstgebern in den Organen der Selbstverwaltung verfassungswidrig sind, und zwar sowohl gemessen am Prinzip der Selbstverwaltung des in der Österreichischen Gesundheitskasse für Zwecke der Gesundheitsversorgung zusammengefassten Personenkreises, als auch des dem allgemeinen Gleichheitssatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes.“ Die SPÖ hat den Verfassungsgerichtshof mit der Prüfung beauftragt und „wir sehen dieser mit großer Zuversicht entgegen“.
„Dieser heutige Jubel von ÖVP und FPÖ scheint sehr verfrüht. Ich befürchte, diese mutwillige Zerschlagung eines funktionierenden Versicherungssystems wird uns und die Bevölkerung noch lange beschäftigen“, so Muchitsch abschließend.
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