FPÖ: Steuergeld für rechte Medien, Drohungen gegen Journalisten bei kritischen Fragen.
„Allmachtsfantasien“ ortet SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz beim oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Podgorschek, der – wie der „Falter“ berichtet – bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen vor wenigen Wochen in einem Vortrag dem ORF und damit den ORF-JournalistInnen gedroht hat. „Die FPÖ kommt nicht damit zurecht, dass es vom ORF keine Haus- und Hofberichterstattung gibt. Deshalb schalten FPÖ und Herr Podgorschek mit Steuergeldern Inserate in dubiosen Zeitschriften, die ihnen wohlgesonnen sind, die Verschwörungstheorien befeuern und in denen RechtsextremistInnen schreiben“, verweist Schatz auf Inserate in „Info Direkt“ und Co. Zum Ausmaß von Inseraten in „alles roger?“, „Info Direkt“, „Wochenblick“, „unzensuriert“ und der „Aula“ hat die Abgeordnete bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht.
Die Öffentlichkeit hat laut Schatz ein Recht, zu erfahren, was hinter der Ankündigung einer „Neutralisierung“ des ORF durch Podgorschek steckt. „Will Podgorschek Massen-Entlassungen? Oder muss künftig jeder ORF-Journalist ein FPÖ-Parteibuch haben? Müssen Reporterinnen eine ideologische Schulung bei der FPÖ absolvieren, bevor sie Fragen stellen dürfen?“, fragt Schatz. „Fake News und rechte Stimmungsmache werden mit Steuergeld finanziert. Der ORF und seine MitarbeiterInnen werden öffentlich eingeschüchtert mit dem Ziel, kritische Fragen zu unterbinden. Der Rundumschlag gegen freie Medien, aber auch gegen die Stadt Wien, die freie Wissenschaft und die Kirche zeigt, was die FPÖ unter Pressefreiheit und Demokratie versteht“, fasst Schatz zusammen.
„Ich erwarte mir vom Landesrat, dass er sich beim ORF entschuldigt. Medienminister Blümel muss außerdem klarstellen, ob er die Ansichten von Herrn Podgorschek teilt. Und wenn nicht, welche Konsequenzen das für seine Zusammenarbeit mit der FPÖ hat“, fordert Schatz.
Zwtl.: FPÖ arbeitet mit völkischem Flügel der AfD zusammen – Schaden für Oberösterreich
Der oberösterreichische Landesrat hat seinen Vortrag für die AfD Thüringen, veranstaltet von und mit Björn Höcke, gehalten. „Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Höcke gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der AfD. Experten bescheinigen, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert. Für diese Kräfte gibt Herr Podgorschek nun eine Handlungsanleitung, wie man JournalistInnen einschüchtert“, stellt Schatz klar.
Podgorscheks Äußerungen bei Höcke in Thüringen schaden schlussendlich auch dem Land Oberösterreich. „Nach den rechtsextremen Kongressen und Netzwerktreffen in Linz und Aistersheim verkauft ein Landesrat nun seine kruden Polit-Ideen völkischen Nationalisten in Deutschland als Erfolgsmodell. Ich bin gespannt, wie lange Landeshauptmann Stelzer dem Treiben seines Koalitionspartners zusieht und wie lange er noch zulässt, dass Oberösterreich wegen derartiger Veranstaltungen negativ in die Schlagzeilen gerät“, hält Schatz fest.
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