staatlich verordnete Schließung ganzer Wirtschaftszweige

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Werden diese Verluste je aufgeholt werden können?

Es werden noch viele in den Konkurs, Insolvenz geschickt werden: Auch jetzt ist nicht wirklich viel zu verdienen in manchen Branchen, Grund an die Einschränkungen an die mich sich bei Strafe zu halten hat.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Beim Ausbruch von Covid-19 hat Österreich das öffentliche Leben extrem stark zurückgefahren. Die Universität Oxford hat einen „Lockdown-Index“ (von 0–100) entwickelt, auf dem wir im April 2020 und jetzt im Frühjahr 2021 für etliche Wochen bei über 80 Prozent lagen. Dazwischen hat sich die Konjunktur wieder etwas erholt, doch unterm Strich liegt die Wertschöpfung der heimischen Wirtschaft jetzt noch um etwa 20 Milliarden Euro (etwa fünf Prozent) unter dem Stand von Ende 2019.

Grüne und WKO im Clinch

Allerdings werden sie mittlerweile auch hier vom Regierungspartner zurückgepfiffen. Sitz und Platz.

„Neues Heizkostengesetz ist ein Kniefall vor Konzernen!“

Immerhin spielen auch hier die GRÜNEN eine große Rolle.

SPÖ-Wohnbausprecherin übt Kritik an der geplanten Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes und pocht auf sinkende Heizkosten für KonsumentInnen

– SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert nach dem heutigen Bautenausschuss die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Die Novelle ist die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bereits im Jahr 2020 in nationales Recht zu übernehmen gewesen wäre. Diese sieht Neuerungen wie die Ablesbarkeit der Verbrauchswerte durch die KundInnen vor. Der Gesetzesentwurf stieß im heutigen Bautenausschuss im Parlament auf scharfe Kritik. Becher dazu: „Die Regierung tut nichts, um das Milliarden-Monopol der Ablesefirmen zu brechen und Einsparungspotenziale für die Menschen zu nutzen. Es wirkt wie von den Konzernen diktiert.“ ****

Daher hat die SPÖ einen Abänderungsantrag vorgelegt und kündigt weitere Entschließungsanträge an. Konkret fordert Becher einen offenen technischen Standard bei der Fernablesung von Verbrauchskosten. Becher: „Durch diese Liberalisierung sollen neue Anbieter Abrechnungsleistungen für bereits bestehende Ablesegeräte anbieten können, zu fairen Preisen.“ Weitere Änderungen betreffen das sogenannte Contracting: „Wenn Firmen Wärmeanlagen in Wohnhausanlagen vor Ort errichten und betreiben, sollen diese künftig strengeren Kriterien unterliegen. In diesem Bereich sind zuletzt illegale Provisionszahlungen zu Tage getreten. Die Regierung tut nichts, um diesen Sumpf trocken zu legen.“

Zwtl.: Mangel bei Umweltschutz

Als flankierende Maßnahme fordert Becher die Änderung der Eichpflicht – die einer Austauschpflicht gleichkommt – von Wasserzählern. Diese soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Becher: „Hier geht es um viel Geld für Wohnende und mehrere Tonnen von Elektromüll, die vermieden werden sollen.“ Die Eichpflicht von Wasserzählern beträgt beispielsweise in Belgien 16 Jahre, Studien attestieren heutigen Messgeräten eine Haltbarkeit jenseits von einem Jahrzehnt.

Becher abschließend: „Unsere Anträge werden eine Nagelprobe für die Regierung und klären, ob Türkis-Grün die Interessen der Menschen und der Umwelt oder die Interessen der Konzerne vertritt.“

Die Grünen bekommen fast eh alles, so lange diese brav sind und nicht zu viel bellen und brav sitz und Platz machen vor Kurz und seinem Team.

Quelle
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