Stöger fordert staatliche Beteiligung an AUA oder Lufthansa

22. April 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK
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Eine staatliche Beteiligung an der AUA oder an der Lufthansa, forderte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Nur dann dürfe es öffentliche Mittel für die AUA geben. „Die AUA ist systemrelevant für Österreich, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, vor allem in Ostösterreich. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, das genützt werden sollte.“

Von der Bundesregierung will Stöger transparente Informationen darüber, ob geplant ist, die AUA mit öffentlichem Geld zu unterstützen, welche Hilfen unter welchen Bedingungen vorgesehen sind und wie es langfristig mit der AUA weitergehen soll. Es müsse sichergestellt werden, dass neue Entwicklungen im Flugverkehr für die AUA berücksichtigt werden. So brauche die AUA unbedingt auch die Langstrecke, da Kurzstreckenflüge zunehmend durch Zugreisen ersetzt werden, schloss der SPÖ-Verkehrssprecher.

Nationalrat – SPÖ startet neuen Anlauf für Corona-Hilfe für Gemeinden.

Die SPÖ-Abgeordneten Klaus Köchl und Alois Schroll sind beide auch Bürgermeister in ihren Gemeinden. Sie haben am Mittwoch im Nationalrat auf die massiven Finanzierungsprobleme der Gemeinden aufmerksam gemacht, weil wegen der Corona-Krise Einnahmen aus der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen wegbrechen. Die SPÖ hat deswegen erneut einen Antrag eingebracht, der rasche finanzielle Hilfen vom Bund für die Gemeinden fordert. ÖVP und Grüne haben am 3. April einen entsprechenden SPÖ-Antrag abgelehnt. Köchl und Schroll appellierten an die Regierungsparteien, die Gemeinden nicht noch einmal im Stich zu lassen.

Beide SPÖ-Abgeordneten dankten den Freiwilligen und Berufs-Feuerwehren, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, der den Feuerwehren bei Verkehrsunfällen und Brandlösch-Einsätzen den Zugriff auf technische Fahrzeugdaten, nicht auf Personendaten, gibt. Die SPÖ unterstützt diese Novelle, weil es bei alternativen Antrieben (Batterien, Wasserstoff) notwendig ist, dass die Feuerwehren sehr schnell Bescheid wissen, womit sie es zu tun haben.

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