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AKTUELL

Großdemos erlaubt, aber Brauchtum, Events sowie Demos gegen Regierung untersagt

Parlamentarische Anfragenserie zu Ungleichbehandlung, fehlendes Einschreiten und Teilnahme von Regierungsmitgliedern. „Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die Ungereimtheiten der Willkür des Innenministers...

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Anti-Rassismus-Demo mit 50.000 Menschen im rechtsfreien Raum

Innen- und Gesundheitsminister auf Tauchstation. „Die gestrige Mega-Demo mit 50.000 Menschen, deren inhaltliche Stoßrichtung gegen Rassismus in ihren Grundsätzen ja zu begrüßen ist, hat einmal mehr gezeigt, dass Innenminister Nehammer und Gesundheitsminister Anschober nicht mehr Herr der Lage sind. Lediglich...