Kaffeehaus-Termine: BMI veröffentlicht Chronologie der Klenk-Anfragen seit 25. September

Klenk wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen. Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS0198) zu einem aktuellen […]

BMI dementiert Berichte über Informationssperre

Kanzler Kurz: Mahnt Innenministerium KURIER: Kickl abgetaucht Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle In kritisiertem Schreiben findet sich ausdrücklicher Hinweis auf Auskunftspflichtgesetz – Neue Leitlinien für Medienarbeit werden erstellt Die Opposition kommt ja mit unglaublichen Vorwürfen. AK […]

BMI gibt Verhaltenstipps bei Amok und Terror

Das Innenministerium möchte bei sogenannten “Besonderen Lagen” (Terror, Anschläge, Amok etc.) proaktiv als Kommunikator auftreten. Dabei soll die Bevölkerung sowohl im Vorfeld als auch während besonderer Lagen informiert und geschützt sowie Angst und Unsicherheit entgegengewirkt […]

BMI weist Vorwürfe der Opposition auf schärfste zurück

BMI weist Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich. Keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten bezüglich Befragung von EGS-Beamten Bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und Liste […]

NEOS: Rolle des BMI-Generalsekretärs wird immer dubioser

Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“ „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die […]

Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen. “Im Auftrag von […]

“Wie aus Zorn Gewalt wurde”

Vor 90 Jahren brannten Wachzimmer, Redaktionen und der Justizpalast in Wien. Es starben 89 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Sektionschef Dr. Mathias Vogl über die Ausstellung “15. JULI 27: Ursachen – Ereignis – Folgen” im Innenministerium. […]

Richtigstellung zu Äußerungen des Abgeordneten Peter Pilz

Auch das BMI nimmt Stellung. Vorwürfe inhaltlich falsch (Wien, 09.10.2017) Abgeordneter Peter Pilz gab heute eine Pressekonferenz, in welcher er den Vorwurf geäußert hatte, dass Innenminister Wolfgang Sobotka für Wahlkampfveranstaltungen und als Privatmann ungerechtfertigterweise Personenschutz […]

Über 6,4 Millionen Wahlberechtigte bei Nationalratswahl

3.307.795 Frauen und 3.093.509 Männer dürfen am 15. Oktober 2017 ihre Stimme abgeben. Die neun Landeswahlbehörden haben der Bundeswahlbehörde die endgültige Zahl der Wahlberechtigten für die Nationalratswahl 2017 in ihren jeweiligen Gebieten übermittelt. Bei der […]

Stellungnahme des Innenministeriums zur Anti-Terror-Mauer

Auf Wunsch von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei Mauer in Sicherheitskonzept aufgenommen. Im August 2014 erging seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (GD) der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept aus 2008 […]

Das BMI berichtet: Doppelmord Linz

Kriminalitätsbekämpfung Doppelmord in Linz: Offensichtlich islamistischer Hintergrund Neue Ermittlungserkenntnisse zum Doppelmord an einem Ehepaar in Linz am 30. Juni 2017 weisen auf einen islamistischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters hin, eines 54-jährigen gebürtigen Tunesiers. Den neuesten […]

Erfolge gegen Drogenhandel im Darknet

Eine Task Force im Bundeskriminalamt ermittelt seit März 2015 gegen den illegalen Drogenhandel im Darknet: Ermittlungsverfahren gegen 697 Personen, 159 Dealer ausgeforscht, 35 kg Suchtgift sowie 4.500 Tabletten sichergestellt. Im Rahmen der internationalen Operation PORTO […]

Peter Pilz | Foto © Wolfgang H. Wögerer, Wien

Erpressen die TÜRKEN wirklich unsere Polizei?

Peter Pilz, heute im oe24 TV: Nicht dass ich es nicht glauben kann, doch es wäre eine Frechheit frecher könnte es nicht sein! Unsere Polizisten werden von TÜRKEN bedroht und erpresst? Die Presseaussendung hat Angst […]

Sammelrückführung nach Nigeria erfolgreich durchgeführt

Am 6. April 2017 fand eine von Österreich organisierte gemeinsame Rückführungsaktion nach Nigeria unter der Koordination von Frontex statt. Österreich führte 18 nigerianische Staatsangehörige nach Nigeria zurück. Insgesamt beteiligten sich an der Charteroperation 8 europäische […]

Internetplattform unterstützt Opfer von digitaler Erpressung

Für Betroffene von digitaler Erpressung ist es besonders wichtig, ihre Dateien schnell und einfach wiederherzustellen. Unter www.nomoreransom.org können verschiedene Entschlüsselungstools nun auch auf Deutsch aufgerufen werden. Seit dem Start des “No-More-Ransom”-Projektes im Juli 2016, einer […]

Erste Reichsbürgerin wurde nun ausgewiesen

Freeman, Reichsbürger und wie sie sich alle nennen. Der Staat zeigte nun seine Zähne und schmiss die erste Reichsbürgerin aus dem Land Kärnten hinaus. Die 45-Jährige wurde von neun Polizisten abgeholt. Eine 45 Jahre alte […]

Sicherheitsmaßnahmen seitens des BMI in Österreich

Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. […]