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Leichtfried zu Corona-App: Keine Grundrechtseingriffe am Parlament vorbei
Obmann des Verfassungsausschusses irritiert über Parlamentspräsident „Irritiert“ zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Parlamentspräsidenten im heutigen „Standard“, wonach er eine verpflichtende Corona-Überwachungs-App befürworte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den […]